Pressemitteilungen

Das Innenministerium hat in einem Erlass verfügt, dass gut integrierte Geduldete eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnet wird. Dafür ist es auch allerhöchste Zeit! Zu viele sind zu lange in der Ungewissheit und auch die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. 

Pressemitteilung von Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. 

Umweltschonende Abwasserentsorgung, Hochwasserschutz oder Regenwasser-Rückhaltung: Das Umweltministerium unterstützt Tübingen mit rund 950 000 Euro bei Projekten zu Wasserwirtschaft und Altlasten-Beseitigung.

Der Ausbau des Radnetzes geht voran. Baden-Württemberg gilt mittlerweile als Vorbild bei der Radverkehrsförderung.

Wir gehen Wohnqualität und Lebensqualität an, dafür gibt es über acht Millionen Euro Fördergelder vom Land für 2019. Alle 2 Millionen Euro für Waldhäuser Ost.

100.000 Fördergelder vom Land Baden-Württemberg gibt es für ambulant betreute Wohngemeinschaften in Rottenburg. Das macht für die Bewohner*innen einen großen Unterschied und ist eine Anerkennung für die gute Arbeit der Einrichtungen.

Das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung wird rechtzeitig zur Kommunalwahl verbessert. Wir Grüne begrüßen das sehr!

Thomas Poreski und Daniel Lede Abal begrüßen die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes.

Auf eine gute Internet-Anbindung kommt es an in der digitalisierten Welt. Die grün-schwarze Landesregierung unterstützt daher den Ausbau der Breitband-Verbindungen gerade auch in ländlichen Gebieten. Für die Stadt Rottenburg am Neckar:gibt es einen Förderbescheid in Höhe von 864.760 Euro.

Diesel-Fahrverbote, Schadstoffe und Luftreinhaltung - diese Debatte ist überhitzt. Dabei ist auf jeden Fall nachvollziehbar, dass beide Seiten engagiert streiten. Aber manche an die Landesregierung gerichtete Forderungen sind schlicht irrational. Denn die Fahrverbote sind ja nicht auf Winne Hermanns Mist gewachsen - sie gehen zurück auf Beschlüsse schwarz-gelber Regierungen und auf verschiedene Gerichtsurteile. Meine Kolumne im Schwäbsichen Tagblatt. 

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