Auf Gegenwind vorbereiten
In der Landespolitik drehte sich zuletzt vieles um Geld: Wir haben den Haushalt des Landes diskutiert und beschlossen.
Selten war es so schwer zu entscheiden. Keiner weiß, auch nicht wir in der Politik, wie die kommenden Monate werden. Was geschehen wird, wie man angemessen darauf reagiert. Klar ist: Es wird nicht leichter. Wir rechnen mit einer Zeit des Gegenwinds, müssen möglichst sturmfest sein. Unter anderem haben wir dafür unsere Rücklagen erhöht.
Klar ist auch: Wir werden mehr Steuern einnehmen – und wir geben dieses Geld direkt weiter an die Bürgerinnen und Bürger. In Form von Entlastungspaketen: Einige dieser Pakete gibt es schon, wir als Land bezahlen sie teils gemeinsam mit dem Bund. In den kommenden Monaten werden wir sicher weitere Entlastungen brauchen und kurzfristig auf den Weg bringen. Es ist wichtig, dass wir genau hinschauen und rechtzeitig merken, wo Unterstützung nötig ist.
Im neuen Haushalt steht auch einiges drin, was uns Grünen wichtig war. Wie wir das Land gestalten, entscheidet sich ja darüber, wofür wir Geld ausgeben. Wir haben mehrere Schwerpunkte gesetzt: Weil uns der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtig ist, gibt es ein Paket, mit dem wir soziale Infrastruktur finanzieren, beispielsweise Tafeln, Beratungsstellen oder Schulsozialarbeit. Im Bereich der Bildungspolitik beenden wir einen Missstand: Bislang wurden befristet angestellte Lehrkräfte während der Sommerferien nicht bezahlt, das ändern wir ab Sommer 2023.
Um den Klimaschutz voranzubringen, beschleunigen wir Genehmigungsverfahren. Wir wollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie und Photovoltaik nutzen und bringen das mit zusätzlichem Personal voran. Wir bezahlen eine Artenschutz-Offensive und setzen weitere konkrete Projekte um, darunter die Wasserstoff-Roadmap (also den Fahrplan zum Umgang mit klimaneutral erzeugtem Wasserstoff im Land) und eine Ernährungsstrategie. Ein weiterer grüner Schwerpunkt im Haushalt ist Wirtschafts- und Forschungspolitik: Wir finanzieren Innovationscampusmodelle und unterstützen Forschung rund um Verkehrssteuerung, Gesundheitswirtschaft und innovatives Bauen.
Wir sind den Kommunen entgegengekommen und übernehmen mehr Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge im Land. Und wir geben mehr Geld für die Kinderbetreuung. Nun hoffen wir, gemeinsam gut durch den Gegenwind zu kommen.
