Klimaschutz: jetzt konkret – und kontrolliert
Es gibt Wörter, die machen einen manchmal müde. Das Wort Klimaschutz könnte dazu gehören – leider. Weil man es immer und immer wieder hört. Die einen fordern, andere versprechen, dritte behaupten. Aber was passiert wirklich? Bringt das denn was? Und auch schnell genug?
Genau darum geht es beim neuen baden-württembergischen Klimaschutzgesetz: dass endlich was passiert. Und dass es auch wirklich wirkt. Das Gesetz gilt seit Anfang Februar. In den Nachrichten hieß es, es sei das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz in ganz Deutschland. Unser Bundesland will fünf Jahre früher klimaneutral sein als der Rest der Republik. Das ist aus meiner Sicht gar nicht das Wichtigste.
Was mir an diesem Gesetz imponiert: dass es endlich klärt, was konkret passieren soll. Es dreht an Stellschrauben, damit sich wirklich in der Praxis was tut. Wir schreiben außerdem fest, dass geprüft wird, ob die Ziele tatsächlich erreicht werden und die Vorgaben gelingen. Klimaschutz kriegt jetzt Qualitätskontrollen.
Im Gesetz selbst stehen viele Projekte, die greifen. Einige Beispiele: Zwei Prozent der Landesfläche werden für Photovoltaik und Windkraft bereitgestellt. Zehn Prozent des Staatswalds werden geschützt. Wir finanzieren für jedes der 35 Landratsämter im Land eine neue Stelle: Eine Koordinatorin oder ein Koordinator soll vor Ort dafür sorgen, dass Dinge vorankommen. Wir ändern nach und nach die Förderprogramme des Landes: Geld gibt es künftig nur bei nachgewiesenem Klimaschutz. Wir haben auch den Denkmalschutz geändert, damit es deutlich einfacher wird, auf denkmalgeschützten Gebäuden mit Photovoltaik zu arbeiten. Und wir verpflichten uns als Land selbst, auf allen landeseigenen Gebäuden Photovoltaik zu nutzen – das sind sehr viele Gebäude: Unikliniken, Hochschulen, Polizeigebäude, Regierungspräsidien.
In diesen Tagen bringen wir nochmal etwas auf den Weg, was dieses Gesetz begleitet: eine Liste mit konkreten Maßnahmen, 254 sind es aktuell, mit denen wir dem Klimaschutz Beine machen wollen. Teils sind es bestehende Projekte, die wir wirksamer gestalten und deren Wirkung wir überwachen. Teils sind es neue. Wir beenden das Klein-Klein, ziehen an einem Strang und arbeiten ressortübergreifend. Monitoring, Qualitätskontrolle, wissenschaftliche Begleitung: Klimaschutz soll kein leeres Wort mehr sein. Und Gesetze nicht zahnlos. Dafür ist es allerhöchste Eisenbahn!
