Integrierte bleiben
Wer ist bei uns willkommen, wer muss ausreisen? Darüber wird schon lange und bitter diskutiert. Es geht hier niemals nur um Zahlen, sondern um Menschen, Familien, Schicksale, in jedem einzelnen Fall. Wir Grünen haben uns lange dafür starkgemacht, dass man keine Menschen abschiebt, die sich bei uns gut integriert haben. Ich selbst habe dafür etliche Jahre vor und hinter den Kulissen gestritten. Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetz. Doch es kommt frühestens im Dezember, vielleicht deutlich später. Und geht aus meiner Sicht nicht weit genug.
Leider dauert all das politisch viel länger, als mir lieb ist. Umso mehr freut mich, dass wir in Baden-Württemberg bessere Lösungen gefunden haben. Seit wenigen Tagen gilt: Bis zu 20.000 Menschen bei uns im Land bekommen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen für Integration erfüllen, die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht.
Es war sehr wichtig, dass wir einen Schwebezustand beenden, der für alle Beteiligten hart ist. Stellen wir uns jemanden vor, der seit Jahren in der Pflege arbeitet und nun nicht mehr fürchten muss, über Nacht abgeschoben zu werden. Eine enorme Erleichterung. Auch für den Träger des Pflegeheims, der leere Stellen kaum besetzt bekommt. Ebenso für die Seniorinnen und Senioren, die ihren Alltag mit dieser Pflegekraft verbringen, sie vielleicht mögen. Ähnliches Aufatmen wird in so mancher Küche, Backstube, Werkstatt oder Produktionshalle zu hören sein.
Im Sommer haben wir in Baden-Württemberg einen Bleiberechtserlass veröffentlicht. Nun kommt das Chancen-Aufenthaltsgesetz hinzu, bei dem wir jetzt schon vorab Abschiebungen von Menschen verhindern, die aus unsrer Sicht bleiben sollten. Ein komplexes Gebilde, hier einige zentrale Gedanken: Manche werden abgeschoben, weil ihnen aktuell bestimmte Voraussetzungen fehlen, die für ein Aufenthaltsrecht nötig wären. Für sie gilt eine Übergangszeit. Sie bekommen ein Jahr die Chance, die Voraussetzungen zu erfüllen – einen Sprachnachweis zu bringen oder den Nachweis, den Lebensunterhalt mit eigenem Einkommen zu sichern. Genau dort haben wir nun einen Teufelskreis durchbrochen: Oft scheiterte die Arbeitssuche, weil Arbeitgeber niemanden einlernen wollten, der vielleicht bald abgeschoben wird.
Ich freue mich sehr über die neuen Chancen und hoffe für uns alle, dass überall im Land, im Kleinen und Großen, die Integration vorankommt.
