Fraktionsvize Lede Abal: „Wir stehen ein für eine verlässliche Finanzierung in einer schwierigen Zeit“
Stuttgart - Größere Unterstützung vom Land, um Flüchtlinge in ihren Rechten und Möglichkeiten zu beraten: Durch den Einsatz der grünen Landtagsfraktion erhalten Einrichtungen, die Flüchtlinge mit Rat und Tat unter die Arme greifen, mehr Geld vom Land. Auch der Flüchtlingsrat profitiert. Dies teilte die Grüne Fraktion am Donnerstag in Stuttgart mit.
Der Sprecher für Migration, Daniel Lede Abal: „Der Flüchtlingsrat leistet wertvolle Arbeit, indem er beispielsweise Ehrenamtliche schult und Seminare anbietet - vom Asylrecht bis zur Selbstorganisation von Flüchtlingen. Wir wollen uns für dieses Engagement im Bereich Migration und Flucht einsetzen - durch eine verlässliche und gezielte Finanzierung.“
Außerdem erhalten weitere Stellen, die Flüchtlinge Hilfe anbieten, größere Unterstützung in einer schwierigen Zeit. Lede Abal: „Um sicherzustellen, dass Menschen mit Bleibeperspektive gut beraten werden, stärken wir die Beratung in der Fläche. Wer sich hier gut integriert hat, der soll auch hierbleiben dürfen - unter diesem Motto steht die Unterstützung wichtiger Strukturen der Flüchtlingshilfe im Land“, sagte der Fraktionsvize.
Und weiter: „Denn im Ergebnis geht es um eine wichtige Sache: der Sicherung der Existenz von Menschen, die sich hier möglicherweise eine Bleibeperspektive erarbeitet haben. Hierfür ist die Beratung durch Ehrenamtliche essentiell wichtig.“
Größere Unterstützung sei außerdem wichtig, weil das beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht des Bundes zusätzlichen Beratungsbedarf bei den Betroffenen hervorrufen wird, so Lede Abal weiter.
Höhere Summen als gedacht
Die finanzielle Unterstützung des Landes komme unmittelbar geduldeten Menschen zugute. Für die Unterstützung des Flüchtlingsrats sind bislang 250 000 Euro jährlich im Staatsetat verankert. Nun kommt neues Geld hinzu - und zwar in den kommenden beiden Jahren jeweils 50 000 Euro zusätzlich. „Damit wird die unverzichtbare Arbeit des Flüchtlingsrats bei der Schulung Ehrenamtlicher gestärkt“, sagte Lede Abal.
Dazu kommt ein hoher mittlerer sechsstelliger Betrag zur Förderung der Beratung geflüchteter Menschen. „Die gute Nachricht ist: Dieser Betrag fällt sogar weitaus höher aus als ursprünglich geplant“, freut sich Lede Abal. Denn: Zunächst wurde mit lediglich 271 000 Euro gerechnet. Durch den Einsatz der grünen Fraktion stieg die Summe nun auf mehr als 600 000 Euro.
Der Landtag hat, erst im Finanzausschuss, dann bei der Haushaltsverabschiedung am 21. Dezember, die Förderungen auf den Weg gebracht. Weitere Details – wie etwa konkrete Verwendungen - stehen zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht fest.
