Dieser Realitäts-Check wird gefährlich
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treibt mich um. Es hatte sich abgezeichnet, es ist eindeutig, und es ist deutlich. Diese Wahl war keine Abstimmung über Landespolitik in Sachsen-Anhalt, sondern über die Bundespolitik der letzten Jahre, vielleicht auch vieler Jahre. Die Wahlentscheidung vieler Menschen fußte auf ihren Alltagssorgen, sozialen Themen und Zukunftsängsten.
Kommt nun eine AfD-Regierung zustande? Ich fürchte: ja. Die AfD wird die Regierung in Sachsen-Anhalt stellen und dafür mit der Partei Sahra Wagenknechts kooperieren. Beide Parteien werden sich wohl noch zieren. Denn sie müssten für eine Kooperation direkt einige ihrer wichtigen Wahlversprechen schleifen, schon bevor sie eine Regierung bilden – und das kurz vor der nächsten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, nur mit stabilen Mehrheiten die Regierung übernehmen zu wollen. Das BSW wiederum wollte nur eine unabhängige Person zum Regierungschef wählen und nicht Teil einer Regierung werden, sondern punktuell bei Einzelfragen zustimmen. Stabilität sieht anders aus.
Die Zivilgesellschaft und auch Parteien hatten vor der Wahl noch einiges und einige mobilisiert, um zu verhindern, dass die AfD eine absolute Mehrheit bekommt und allein regieren kann. Das ist tatsächlich gelungen. Ein Erfolg, auch für all diejenigen, die vor Ort die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer unterstützt haben. Leider konnten wir eine Regierungsübernahme durch die AfD am Ende wohl trotzdem nicht verhindern.
Zuletzt wurden Wahlen, speziell Landtagswahlen, immer mehr dominiert von der einen Frage: „Wie stark wird die AfD?“ Daraus hat sich eine Debatte entwickelt, die ich absurd finde: ob es nicht besser sei, die Wahlversprechen der AfD mal einem Realitäts-Check auszusetzen, in Form von Regierungsverantwortung. Und das möglichst bald.
Ich widerspreche da sehr deutlich. Wie Trump in den USA und Orban in Ungarn zeigen, lässt sich sehr viel Schaden anrichten. Populistische Regierungen machen für ihre gescheiterten Versprechungen einfach alle anderen verantwortlich. Das geht auch nicht schnell vorbei. Denn alle rechtspopulistischen Bewegungen weltweit setzen auf ein eigenes Medienumfeld aus TV und Internetplattformen, reißerisch und aggressiv. Womit sie den eigenen Anhang einseitig unterhalten und dauerhaft binden. Das wird unsere große Herausforderung.
