Gute Informationen – so wichtig
Die Tübinger Wilhelmstraße ist eine gute Adresse. Mehr denn je: Seit einigen Tagen gibt es dort eine Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung. Einen Ort, wo sich junge Menschen und alle anderen Interessierten informieren können: über Landespolitik und Landesgeschichte, über Menschenrechte und Demokratie, auch zu vielen aktuellen politischen Fragen von Wahlrecht bis Nahost-Krise.
Warum mich das so begeistert? Weil wir in Zeiten leben, in denen es viel Desinformation gibt. Und weil zugleich national und international vieles immer komplexer und schwieriger wird. Umso wichtiger sind Quellen, an denen man neutrale Informationen bekommt. Orte, an denen wissenschaftlich gearbeitet und gedacht wird – und wo sich zugleich Fachleute darum kümmern, dass die Inhalte gut verständlich aufbereitet werden. All das macht unsere Landeszentrale richtig gut! Ich bin schon lange ein Fan dieser Einrichtung.
Inzwischen gehöre ich zu denjenigen, die sich politisch darum kümmern, dass die Landeszentrale gut arbeiten kann. Dass es diese neuen Außenstellen gibt (neben Tübingen auch in Freiburg, Heidelberg und Ludwigsburg) und dass alle Planstellen dort im Team verlässlich finanziert sind, dafür haben wir im Landtag gesorgt.
Die Landeszentrale für politische Bildung hat, was die Finanzierung angeht, einen Sonderstatus: 2012 haben wir entschieden, dass die Finanzierung der Landeszentrale nicht mehr abhängig sein soll von der Frage, wer gerade regiert oder Opposition ist. Das Geld dafür stammt vielmehr aus dem Topf des Landtags, dem so genannten Landtagshaushalt. Über dieses Geld entscheiden alle Landtagsfraktionen gemeinsam. Ich als parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen vertrete die Standpunkte der Grünen bei diesen Entscheidungen. Die Landeszentrale direkt an den Landtag anzubinden, war unter demokratischen Gesichtspunkten klug: Auf diese Weise ist die Unabhängigkeit der Landeszentrale gesichert, und sie kann unabhängig von den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition ihre Arbeit machen.
Mir liegt es wirklich sehr am Herzen, dass besonders junge Menschen verstehen, wie politische Entscheidungen zustande kommen hier in unserer parlamentarischen Demokratie. Dass sie sehen, erleben und verstehen können, wie viel Arbeit darin steckt. Und (vielleicht ist das sogar der wichtigste Punkt): dass es meistens eben keine einfachen Lösungen gibt.