„Seit nun fast einem Jahr wird uns vor Augen geführt, was Krieg in Europa bedeutet. Jeden Tag kämpfen Menschen in der Ukraine um ihr Zuhause, ihre Familien und um ihre Existenz. Es macht mich stolz, wenn ich auf den gemeinsamen Kraftakt von Land, Kommunen und Gesellschaft schaue. Denn: Aktuell können wir über 141.000 Flüchtlingen bei uns im Südwesten Sicherheit und eine neue Heimat geben. Damit sind Herausforderungen verbunden, die keine einzelne Schulter allein tragen kann.
Baden-Württemberg steht zusammen
Es ist gut, dass Ministerpräsident Kretschmann einen Flüchtlingsgipfel einberufen hat, an dem alle Beteiligten an einem Tisch saßen – und ihren geschlossenen Willen bekundeten, zusammenzustehen und zusammenzuhalten. Politische Führung, die Zuversicht aussendet, ist grundlegend und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Anbetracht der vielen Krisen ein hohes Gut in einer stabilen Demokratie. Diesen Zusammenhalt erleben wir in Baden-Württemberg – maßgeblich durch die hohe Bereitschaft der vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger.
Wir haben zudem deutlich gemacht: Das Land lässt die Kommunen und die Zivilgesellschaft mit den Herausforderungen nicht allein und hat unter anderem mit einem Soforthilfepaket in Höhe von acht Millionen Euro und dem Förderprogramm Wohnraum für Flüchtlinge in Höhe von 80 Millionen Euro schnell reagiert.
Rechtskreiswechsel: Regulärer Grundsicherungsanspruch von Beginn an
Im Sinne einer gelingenden Integration ist es wichtig, die neu zu uns kommenden Ukrainer und Ukrainerinnen von Anfang an anerkannten Geflüchteten gleich zu stellen. Wie anerkannte Geflüchtete auch erhalten sie daher sofort den regulären Grundsicherungsanspruch (sog. Rechtskreiswechsel). Damit stellen wir sicher, dass ihre Integration in den Arbeitsmarkt schnell gelingen kann – auch weil sie unmittelbar vom Jobcenter und seinen Förderprogrammen profitieren. So setzen wir dem branchenübergreifenden Fachkräftemangel etwas entgegen.
Bleibeperspektive schaffen für gut integrierte Menschen
Auch den vielen anderen Menschen, die bei uns leben und sich gut integriert haben, wollen wir eine Bleibeperspektive geben. Das von der Ampel-Koalition beschlossene, künftige Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein wichtiger Schritt und ein Paradigmenwechsel: Weg von Kettenduldungen, die eine erfolgreiche Arbeitsmarkintegration massiv erschweren und hin zu echten Chancen.
Gut integrierte Flüchtlinge, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre in Deutschland leben und nicht straffällig geworden sind, sollen 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen - dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. Menschen, die gut integriert sind, erhalten auch gute Chancen. Gleichzeitig gewinnen wir dringend benötigte Fachkräfte hinzu.
Wir setzen uns ein für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa
Wichtig ist eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas: Wir dürfen daher die Länder, die an den europäischen Außengrenzen liegen und – wie beispielsweise auf Lesbos – seit langer Zeit viele Herausforderungen tragen, nicht alleine lassen. Angesichts des heutigen Tags der Menschenrechte ist mir wichtig zu betonen: Wir lehnen Push-Backs vor den Toren Europas entschieden ab.
Klar ist: Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag haben wir die Richtschnur für eine verantwortungsvolle und humane Flüchtlingspolitik gelegt. Daran bemisst sich unser Handeln für alle Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, totalitären Regimen, Diskriminierung oder anderen Gründen fliehen müssen. Flucht ist keine Entscheidung, die Menschen freiwillig treffen. Deshalb machen wir uns für legale Zuwanderungswege stark, um allen Schutzsuchenden eine sicherere Möglichkeit zu geben, sich aus ihren widrigen Umständen zu befreien. Ich bin fest überzeugt, dass auch die CDU in Baden-Württemberg dieser Verantwortung im Sinne des Koalitionsvertrages gerecht werden wird.“
