Das Land bleibt dran beim Klimaschutz
Wer aktuell über die Hitze redet, landet ratzfatz in der Schublade der Wetter-Jammerer. Nichts liegt mir ferner. Die Klischee-Sätze sollen hier heute nicht fallen, versprochen. Stattdessen gebe ich einige Einblicke in das, was in der Stuttgarter Landespolitik gerade passiert rund ums Thema Klimaschutz und Klimawandel. Dass dieses Thema kein My von seiner Dringlichkeit verloren hat, haben wir wieder erlebt.
Gute Nachrichten: Baden-Württemberg bleibt bei seinen Klimazielen. Das ist absolut keine Selbstverständlichkeit. Es war in unseren Koalitionsverhandlungen mit der CDU auch wahrlich kein Selbstläufer. Aber in diesem Punkt haben wir Grünen uns durchsetzen können.
Was das konkret bedeutet? Von kommunaler Wärmeplanung bis zum Ausbau der Erneuerbaren sehr viel mehr, als man hier auflisten kann. In der Praxis bedeutet es aber schon auch, dass es keine Garantien gibt. Vielmehr müssen wir bei der Umsetzung trotzdem noch Daumen drücken: dass auch der Bund und Europa sich an die Spielregeln halten, die sie sich selbst gesetzt haben.
Bei uns im Land soll es die so genannte „Klima-Millarde“ geben. Das Land verteilt eine Milliarde an die Kommunen, damit sie vor Ort Klimaschutz und Klima-Anpassungen finanzieren können. Die Milliarde wird über zehn Jahre hinweg ausgegeben, also im Schnitt 100 Millionen Euro jedes Jahr. Für mehr Grün und mehr Schatten in den Innenstädten, für Maßnahmen gegen Hochwasser und Starkregen, aber auch gegen Niedrigwasser. Und für Gesundheitsförderung: Denn der Klimawandel wird Gesundheitsthemen mit sich bringen. Wie kann man Menschen vor Hitze schützen? Diese Frage wird uns noch beschäftigen, auch dafür ist jetzt Geld da.
Aber kann man sich all das denn leisten, in diesen schwierigen Zeiten? Wir Grünen finden: muss man sogar. Klimaschutz und Wirtschaftspolitik sind kein Widerspruch. Wer das behauptet, muss schon arg große Scheuklappen tragen. Wer heute Klimaschutz macht, betreibt Vorbeugung. Auch finanziell: Man vermeidet die wesentlich höheren Kosten, die entstehen würden, wenn man sehenden Auges Schäden riskiert. Klimaschutz ist oft auch technische Innovation. Klimaschutz ist ein Investitions- und Modernisierungsprogramm. Klimaschutz-Gelder fließen in aller Regel direkt in die Regionen und sind so auch noch Wirtschaftsförderung.
Ich wünsche allen genügend schattige Plätzchen, einen kühlen Kopf und schöne Sommerwochen.
