Der grüne Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal kritisiert die Unterstützung von Boris Palmer für die Äußerungen von Friedrich Merz:
„Die Äußerungen von Boris Palmer manipulieren Emotionen und sind in der Sache falsch. Ich appelliere an Boris Palmer, sich wenigstens jetzt zurückzuhalten und seinen Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Geflüchteten aus der Ukraine zu führen.“
Der Abgeordnete, der selbst in Tübingen lebt, fährt fort: „Es ist leider nicht viel besser, wenn man Merz Kampfbegriff vom Sozialtourismus zwar vermeidet, dann aber die gleichen falschen Vorwürfe wiederholt.“
Zu den falschen Behauptungen von Palmer merkt er an: „Geflüchtete aus der Ukraine wurden - ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen - anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. Mit Blick auf die Situation in der Ukraine und die folgerichtige Einschätzung, dass die ukrainischen Geflüchteten ein Bleiberecht erhalten hätten, hat die Bundesregierung die richtigen Weichen für eine schnelle Integration gestellt.“
Und weiter: „Friedrich Merz hat seinen unbelegten Vorwurf des Sozialtourismus immerhin zurückgenommen. Dass Boris Palmer jetzt Merz Märchen von den „Pull-Effekten“ übernimmt, ist ein weiteres trauriges Kapitel in seiner langen Serie populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Es gibt zu seiner Behauptung, ukrainische Geflüchtete aus anderen Ländern kämen jetzt nach Deutschland, schlicht keine Belege. Es wäre gut, er würde das Zündeln endlich lassen.“
Palmer hatte sich zwar oberflächlich von Friedrich Merz Vorwurf des Sozialtourismus distanziert, dessen Positionen in der Sache aber übernommen. Der CDU-Bundesvorsitzender hatte seine Äußerungen zurückgenommen.
