Mein Statement als parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Migration der Grünen Landtagsfraktion zum Thema Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen:
„Über ein Jahr nach dem abrupten Abzug der internationalen Truppen und der Einnahme Kabuls durch die Taliban startet das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Gerade angesichts der zunehmend tödlichen Gewalt der Taliban, schaffen wir so sicherere Fluchtwege.
Menschen, die auf Grund ihres Einsatzes für die Demokratie in Afghanistan besonders auf unseren Schutz angewiesen sind – z.B. Journalistinnen, Richter und besonders gefährdeten Frauen - geben wir hier ein Dach über dem Kopf und bieten ihnen Schutz und Heimat – genauso wie Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. Die grün-geführte Landesregierung wird das Aufnahmeprogramm des Bundes durch eine entsprechende Anlaufstelle für Angehörige und Bekannte betroffener Afghanen und Afghaninnen unterstützen.
Baden-Württemberg hat aktuell bislang über 130.000 Flüchtlinge aufgenommen, das ist eine große gemeinsame Leistung von Land, Kommunen und Gesellschaft, ein großer Kraftakt. Wir sind allen Seiten sehr dankbar für das breite Engagement, ohne das diese Leistung nicht möglich wäre. Dabei ist uns die Zusammenarbeit mit den Kommunen und Akteuren vor Ort besonders wichtig: Das zeigt auch der von Ministerpräsident Kretschmann anberaumte Flüchtlingsgipfel.
Es ist uns bewusst, dass dies keine leichte Aufgabe ist. Auf die Schwierigkeiten dabei hinzuweisen ist ebenso richtig, wie sich zu unserer besonderen Verantwortung für die Menschen in Afghanistan zu bekennen. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Flüchtlingspolitik auf der Grundlage von Menschlichkeit und Verantwortung vereinbart und dass wir uns für legale Zuwanderungswege stark machen. Das hat auch weiterhin Gültigkeit. Ich bin mir sicher, dass die Justizministerin dieser Verantwortung im Sinne des Koalitionsvertrages gerecht werden wird.“
