Pressemitteilungen

Insgesamt 6,2 Milliarden Euro stellt die Landesregierung für unterschiedliche Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Ihrer Folgen zur Verfügung.

Zug fahren nervt. Auch auf der Linie Tübingen-Stuttgart. Darüber schimpft jeder, mit Recht. Ich auch. Warum kriegen „die“ das nicht in den Griff? „Die“, zu denen gehöre ich auch irgendwie. Ein Erklärungsversuch...

Die Bildungsabschlüsse in den verschiedenen Bundesländern sollen vergleichbarer werden, ja, das finde ich wichtig. Aber kann das ein Nationaler Bildungsrat erreichen? Ich meine: nein.

Im Rahmen des Schulhausbauförderprogramm des Landes Baden-Württemberg erhält die Gemeinschaftsschule Ammerbuch-Entringen 6,86 Mio für einen Neubau.

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" begrüßen ausdrücklich den Kompromiss der Landesregierung für den Schutz der biologischen Vielfalt und für die stärkere Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Das ist ein Erfolg für die direkte Demokratie, aber vor allem ist es ein toller Erfolg für den Erhalt unserer bäuerlichen Betriebe und die Vielfalt der Natur.

Es ist wichtig, dass wir uns mit solidarisch erklären mit den Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden. Wir müssen an diesem Freitag alle zusammen für die Zukunft unseres Planeten auf die Straße gehen.

Meine eigenen Eindrücke diesen Sommer im Kreis zeigen: Wir brauchen schnelles und kluges Handeln, damit wir auf Klimaveränderung reagieren und beispielsweise den Schönbuch daran anpassen. Ebenso müssen wir schauen, ob wir die begrüßenswerten Ziele des Artenschutzvolksbegehrens und die Interessen der Landwirtschaft nicht doch miteinander vereinbaren können.

Es ist richtig, dass wir mehr Mediziner*innen brauchen, die im Ländlichen Raum arbeiten, aber das kann man nicht erzwingen, wie es die CDU-Fraktion durch die Landarztquote fordert.

Winfried Kretschmann hat Baden-Württemberg in den vergangenen 8 Jahren hervorragend geführt und Orientierung in bewegten Zeiten gegeben. Ich persönlich freue mich sehr, dass er wieder antreten will und sehe auch große Freude bei den Grünen vor Ort und im Land, bei manchen auch Erleichterung.

2019 wurden im Rahmen der Förderprogramms zur städtebaulichen Erneuerung 2 Millionen Euro Landesmittel für die städtebauliche Entwicklung im Stadtteil Waldhäuser Ost zur Verfügung gestellt. Nun gibt es ergänzend 30.000 Euro für nicht-investive Maßnahmen.

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