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Grün-Schwarze Landesregierung investiert in Klimaschutz und Bildung

Außerdem werden Schulden getilgt: Land zahlt fast eine halbe Milliarde zurück

STUTTGART / TÜBINGEN. Die Landesregierung hat ihre Finanzplanung für 2022 vorgelegt. Der Landeshaushalt kann mit einem unerwartet hohen Steuer-Plus arbeiten. Der Tübinger Abgeordnete der Grünen, Daniel Lede Abal, lobt das Zahlenwerk und findet seine Ziele im neuen Haushaltsplan wieder.

Was sind die Schwerpunkte im Haushaltsjahr 2022? Mit 475 Millionen Euro will das Land Schulden tilgen. 760 Millionen werden in ein finanzielles Polster gesteckt. 245 Millionen will man zielgerichtet investieren, um Gesellschaft und Wirtschaft voranzubringen: mit Schulbildung und effektivem Klimaschutz. Hinzu kommen Innovationsprojekte im Forschungsbereich und Programme in der Pflege, die ihr Augenmerk auf die älter werdende Gesellschaft richten.

Der Tübinger Grünen-Abgeordnete Lede Abal ist mit dem Haushaltsplan zufrieden. Für Tübingen bringe er viele gute Nachrichten: „Tübingen ist ja ein großer Wissenschafts- und Gesundheitsstandort – und wird deswegen von den neuen Haushaltsbeschlüssen besonders profitieren. Sehr gut! Ein weiterer erfreulicher Aspekt: Wir haben hier im Landkreis viele soziale Einrichtungen. Als Abgeordneter eines solchen Kreises begrüße ich es, dass das Land beim Verteilen seiner Gelder anerkannt hat, wie essenziell der soziale Sektor ist.“

Mehr Lehrerstellen und ein besseres Radwegenetz

Der Haushaltsplan sieht außerdem vor, dass 150 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen werden. Die Regierung will sicherstellen, dass die Schulen es kompensieren können, wenn Lehrkräfte krank werden und ausfallen.

Außerdem will die grün-schwarze Koalition mehr tun gegen Hass und Hetze in den sozialen Medien. Dies soll über die Kampagne „Respekt BW“ gelingen. Integrationspolitiker Lede Abal erklärt: „Das Projekt soll junge Menschen dazu ermutigen, dass sie sich auch im Netz einsetzen für ein respektvolles Miteinander. Dass sie auch dort einstehen für Werte. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, gerade jetzt in diesem Zeitalter von Desinformationen.

Mehr als 50 Millionen Euro verwendet die grün-schwarze Regierung für den Klimaschutz. Das Ziel ist, dass Baden-Württemberg fossile Brennstoffe hinter sich lassen kann. Hierfür wird kräftig investiert in Wasserstoff. Das zunehmend beliebte Transportmittel Fahrrad, wird ebenfalls bedacht: Der Ausbau des landesweiten Netzes von Radschnellwegen soll deutlich vorangebracht werden.

Unterstützung bei der Pflege

Ein weiterer Schwerpunkt 2022: Die Infrastruktur im Bereich Pflege soll besser werden. Geplant sind Modellvorhaben in der Kurzzeitpflege, um pflegende Angehörige langfristig spürbar zu entlasten. Das Land unterstützt außerdem die neue Pflegekammer – ein Gremium, das die Interessen von Pflegekräfte in Baden-Württemberg vertreten wird. Hierfür will das Land Kosten übernehmen.

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