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Grüner wird’s nicht

Eine weitere Etappe in Stuttgart ist geschafft: Wir haben den Koalitionsvertrag mit der CDU verhandelt, darin die politischen Ziele für fünf Jahre festgezurrt, unser Ministerpräsident ist wiedergewählt, die Minister seines neuen Kabinetts sind benannt. Bald startet die eigentliche parlamentarische Arbeit: Wir Abgeordneten verteilen uns auf Ausschüsse und legen los.

Es waren nun schon die dritten Koalitionsverhandlungen, bei denen ich mit am Tisch gesessen bin. Es ist mein dritter Koalitionsvertrag – der grünste, den wir je hatten. Dank des Wahlergebnisses sind wir in der neuen Regierungskonstellation so stark wie nie. Wir haben uns in den inhaltlich wichtigen Punkten durchgesetzt. Wer uns gewählt hat, wird bald sehen: Wir haben vor der Wahl einen Neustart angekündigt – und den werden wir auch verwirklichen.

Mein Part bei den Verhandlungen: die gesellschaftlichen Themen und speziell die Flüchtlingspolitik. Ich freue mich, dass wir auch in diesem Punkt echte Fortschritte machen. Das Land wird eine humanitäre, pragmatische, verantwortliche und geordnete Flüchtlingspolitik umsetzen. Sprich: Wir nutzen alle Möglichkeiten, damit gut integrierte, geduldete Flüchtlinge ein Bleiberecht bekommen. Bei denjenigen, die Straftaten begehen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, werden wir rechtsstaatliche Instrumente konsequent anwenden.

Ein großes Thema im Koalitionsvertrag: die Bewältigung der Corona-Pandemie. Hierfür haben wir ein Neustart-Programm vereinbart, das den Einzelhandel und die Innenstädte ebenso stärken soll wie das öffentliche Gesundheitssystem. Lernbrücken sollen Schülerinnen und Schülern Angebote machen, um Rückstände aufzuholen.

Grün wirkt vor allem auch im Klimaschutz. Mit unserem Sofortprogramm wollen wir Klimaschutzland Nr. 1 werden. Mit einer Solarpflicht für alle Neubauten, einem Flächenziel für Windkraft und Photovoltaik, neuen Windkraftstandorten auf Landesflächen. Und mit einer grundlegenden Ausrichtung der Finanzpolitik, damit viele Bereiche der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit umsteuern.

Wer sich für Politik interessiert: So ein Koalitionsvertrag ist durchaus spannender Lesestoff! Wir haben darin sehr konkret formuliert, damit es in der Realität auch wirklich so kommt. Ich freue mich auf fünf Jahre grüne Politik unter diesen Rahmenbedingungen.

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