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Demokratie braucht Unterstützung

Was für Bilder aus Washington! Gewalttätige Anhänger von Donald Trump haben das US-amerikanische Parlament gestürmt. Ihr Ziel: Demokratie verhindern. Sie wollten die zeremonielle Anerkennung der Wahlergebnisse für die Präsidentschaftswahl stören – und so die Amtseinführung von Wahlsieger Joe Biden verhindern.
Es war eine Plünderung des Parlamentes, eine Jagd auf missliebige Abgeordnete. Die Erschütterung weltweit ist groß. Dass tatsächlich so viel Hass und Gewalt entfesselt werden, das hätte kaum jemand erwartet. Ebenso wenig, dass die Täter so weit kommen.

Klar ist: Das war nicht spontan, das ist nicht zufällig passiert. Gewaltbereite Gruppen haben sich dazu verabredet. Ermittler werten hierzu gerade die Daten aus sozialen Netzwerken aus. Ähnliches gilt übrigens auch für die „Eroberung der Reichstagstreppe“ im August in Berlin: Auch die war nicht annähernd so spontan, wie uns manche glauben machen wollen.
Genau untersuchen muss man zudem, was Trump getan hat. Vieles spricht dafür, dass er die Demos und den Sturm aufs Kapitol absichtlich provoziert hat: um das Parlament handlungsunfähig zurückzulassen und um wegen der Krawalle das Kriegsrecht ausrufen zu können. Das ist nichts anderes als – Putsch.
Das zeigt uns, wie zerbrechlich Demokratie tatsächlich ist. Und wie sehr eine Demokratie darauf angewiesen ist, dass sie nicht nur akzeptiert, sondern auch verteidigt wird. Trump wollte mehrere Prinzipien der Demokratie außer Kraft setzen. Er ist nicht der Erste. Auch in anderen Ländern sehen wir, wie wichtige demokratische Prinzipien und Werte systematisch in Frage gestellt, ausgehöhlt und zerstört werden: Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit. Nicht zuletzt auch die zeitliche Begrenzung oder die friedliche Übergabe von Macht. Kein Zufall, dass Donald Trump begeistert ist von Putin, Erdogan und Kim Jong-un.

Demokratie braucht Unterstützung – Ihre Unterstützung! Und auch die, die sich für die Demokratie einsetzen, brauchen Ihre Unterstützung. Gehen Sie wählen, geben Sie Ihre Stimme der Demokratie und setzen Sie ein Zeichen gegen populistische und autoritäre Narzissten.

Unsere Landtagswahl am 14. März wird eine Wahl mit Corona. Wir Grüne befürworten die Briefwahl. Sie ist die sicherste Lösung für alle. Schützen Sie sich und andere und fordern Sie die Briefwahl-Unterlagen im Rathaus Ihrer Gemeinde an.

 

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