Flucht & Asyl

"Es muss JETZT gehandelt werden."

Zur Abschottungs- und Blockadepolitik Deutschlands gegenüber aus Seenot geretteter Menschen erklären: Chris Kühn MdB, Daniel Lede Abal MdL, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Tübingen, Gemeinderatsfraktion AL/Grüne Tübingen, Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Tübingen und die Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen Kirchentellinsfurt, Rottenburg, Steinlach-Wiesaz sowie der Stadtverband Tübingen:

"Das Seenotrettungsschiff Sea-Watch 3 hat in der letzten Woche in fünf Rettungseinsätzen 363 Menschen in der libyschen Such-und-Rettungszone aus Seenot gerettet. Unter den Schiffbrüchigen befinden sich 47 Frauen, darunter einige Schwangere. Ein Drittel der Geretteten ist minderjährig und ohne Begleitung.
In einem sechsten Einsatz von Sonntag- auf Montagnacht, konnte die Sea-Watch 3 ein weiteres Boot mit etwa 90 Menschen stabilisieren, mit Schwimmwesten ausstatten und auf Rettungsinseln bringen. Mit bereits 363 Menschen an Bord der Sea-Watch 3 war es nicht möglich, die Menschen an Bord zu nehmen. Rund fünf Stunden lang mussten etwa 90 Menschen auf Rettungsinseln ausharren, bis die Italienische Küstenwache eintraf, die die Menschen schließlich nach Lampedusa brachte.

Die verantwortliche maltesische Leitstelle hat sich erneut jeglicher Verantwortung entzogen und eine Koordinierung der Rettung in maltesischer Such-und-Rettungszone verweigert.
Ein sicherer Hafen wurde den 363 Menschen an Bord erst nach Tagen zugewiesen. Damit missachteten Italien und Malta erneut ihre Pflicht, die Rettung von Menschen in Seenot zu koordinieren und eine unverzügliche Anlandung in einem sicheren Hafen zu ermöglichen. Mittlerweile haben die italienischen Behörden der Sea-Watch 3 nach tagelangen Verhandlungen den sizilianischen Hafen Augusta zugewiesen.

Der Fall zeigt, dass Deutschland weiterhin versucht die Mittelmeeranrainerstaaten in der alleinigen Verantwortung zur Aufnahme der geretteten Menschen zu lassen.
Wir fordern das deutsche Innenministerium erneut auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben und die Aufnahme der aus Seenot geretteten Menschen sicherzustellen, damit die Menschen so schnell wie möglich ein sicheres Leben führen können. Europas Abschottungs- und Blockadepolitik ist tödlich: Alleine 2021 starben laut der Internationalen Organisation für Migration bereits mindestens 185 Menschen beim Versuch, über das zentrale Mittelmeer zu fliehen. Dabei haben sich die Kreisstädte Tübingen und Rottenburg und auch der Landkreis Tübingen bereits zum sicheren Hafen erklärt und sind bereit, weitere Menschen aufzunehmen. Immer mehr Landkreise und Kommunen folgen. Es muss JETZT gehandelt werden."

Zurück