Landtag

Als Abgeordneter im Landtag bin ich Mitglied im Ausschuss für Soziales & Integration, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung & Migration und im Ausschuss für Verkehr.

Als Sprecher für Migration & Integration der Fraktion ist das mein thematischer Schwerpunkt. Darüber hinaus bin ich stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Präsidiums im Landtag.

Hier finden Sie alle Beiträge, die mit meiner Tätigkeit im Landtag zusammenhängen.

Alle meine parlamentarischen Anfragen und Anträge können auf der offiziellen Internetseite des baden-württembergischen Landtags eingesehen werden.

 

Soziales & Integration

Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen der Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg startet dieses Jahr in die fünfte Runde – inzwischen sogar mit Zertifizierung. „Unser Mentorinnen-Programm wurde letztes Jahr von der Deutschen Gesellschaft für Mentoring zertifiziert. Nach einem so herausfordernden Jahr wie 2020 ist dies eine besondere Auszeichnung. 

Im Januar 2019 startete das vom Verkehrsminister initiierte Modellprojekt zur „Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern“ gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und etlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen. Innerhalb des Ausbildungsclusters Karlsruhe/Mannheim konnten die ersten 15 Geflüchteten Anfang Oktober 2019 ihren Qualifizierungskurs beginnen.

Ausschreibung: Der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB) startet in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg das Interkulturelle Promotor*innen-Programm. Gesucht werden fünf Trägerorganisationen für fünf Interkulturelle Promotor*innen. Details zum Projekt und dem Bewerbungsverfahren finden Sie hier.

Flucht & Asyl

Gemeinsames Statement von Vertreterinnen und Vertretern aus Bundespolitik, Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft und Kirche zur Lage der Geflüchteten auf der Insel Lesbos. In voller Länger hier nachzulesen.

Die momentane Lage an der Außengrenze zu Griechenland ist dramatisch. Wenn wir jetzt nicht helfen, stehen die Werte Europas auf dem Spiel. 

Menschen, die sich in Deutschland gut integriert haben, in Arbeit sind, ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind, brauchen eine Bleibeperspektive.

Bürgerrechte & Innere Sicherheit

Politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund haben in jüngster Zeit erheblich zugenommen. Auch als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags richtet das Land Baden-Württemberg beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle ein, die künftig Informationen über (rechts-)extremistische Strukturen und Netzwerke sammeln und der Öffentlichkeit und Forschung zugänglich machen soll.

Unsere Fraktionsklausur in Heidenheim hat ein Zeichen gesetzt: Wir haben eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen.

In den vergangenen Tagen gab es verschiedene Protestformen gegen die Einigung der grün-schwarzen Koalition beim Landespolizeigesetz (PolG BW). Weil viele falsche Informationen und Behauptungen unterwegs sind, teilweise auch bewusst verbreitet werden, hier eine kurze Zusammenfassung und Stellungnahme

Verkehr

Mit dem Förderprogramm „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ (B²MM) setzt Baden-Württemberg Standards im klimafreundlichen Mobilitätsmanagement. Unternehmen und Behörden in Baden-Württemberg können die Förderung ab jetzt beantragen.

Das Verkehrsministerium startete in Zusammenarbeit mit der L-Bank am 15. September mit dem neuen Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020“. Anträge können ab sofort gestellt werden.

2,3 Millionen Euro für die Planung weiterer Radschnellwege hat die Bundesregierung dem Land Baden-Württemberg bewilligt, davon profitiert auch die Strecke zwischen Tübingen und Rottenburg.