Daniel Lede Abal MdL begrüßt das Ergebnis der Abstimmung des Bundestags über die Schuldenbremse und das Sondervermögen vom 18.03.2025:
"Die Reform der Schuldenbremse gibt uns in den Ländern Spielräume: Wir können damit in unsere Infrastruktur investieren und wichtige zusätzliche Projekte voranbringen. Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Aufhebung der Schuldenbremse schon lange gefordert. Für die Kommunen ergeben sich neue Spielräume für Energie- und Wärmeversorgung, für Bildung und Verkehr.
Was aus meiner Sicht an diesem Gesetzespaket am wichtigsten ist: 100 Milliarden für den Klimaschutz. Die Spitze der grünen Bundestagsfraktion hat in den Verhandlungen erreicht, dass diese Summe zur Verfügung gestellt wird. Damit kann man viel Sinnvolles erreichen: Über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert man Projekte, die die Energiewende und den klimagerechten Umbau von Verkehr und Wirtschaft voranbringen. Dazu gehören unter anderem die energetische Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Industrie. Förderung und Ausbau wird es für Elektromobilität sowie für Erneuerbare Energien im Allgemeinen geben. Wir in Baden-Württemberg sind ein wichtiger Industriestandort im Fahrzeug- und Maschinenbau – sprich: Wir werden davon in den kommenden Jahren stark profitieren. Und speziell für Tübingen habe ich den Wunsch, dass wir weiter in die Forschungsinfrastruktur investieren."
