Mehr Tempo beim Klimaschutz
Haben wir ausreichend Strom und Gas für den Winter? Diese Frage treibt die Menschen um. Genauso wie die Frage, wie hoch die Kosten sein werden. Völlig zu Recht. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Sicherung der Energieversorgung, ebenso an der notwendigen finanziellen Entlastung für Verbraucher und Unternehmen.
Doch der Umbau der Energieversorgung, weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien, darf nicht liegenbleiben. Die Hitzewellen im letzten Sommer, die Trockenheit und ihre Folgen, zum Beispiel hier im Schönbuch, haben wir alle hautnah miterlebt. In den kommenden Jahren wird sich die Lage weiter zuspitzen. Wir werden Energie einsparen und anders produzieren müssen, um die Auswirkungen des Klimawandels und extremer Wetterlagen abzumildern.
Deshalb gehen wir als Landesregierung die nächste Stufe beim Klimaschutz an und legen konkrete Ziele für Einsparungen in allen Bereichen, die die Landespolitik betreffen, fest. Eine solche Regelung ist in Deutschland bislang einmalig. Damit setzten wir unser ambitioniertes Ziel in die Tat um: Klimaneutralität bis 2040! Für den wichtigen Bereich Verkehr arbeiten wir bereits an einem Landesmobilitätsgesetz, um den CO2-Ausstoß massiv zu reduzieren. Alle Förderprogramme des Landes müssen ab jetzt ihren eigenen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten.
Für mich besonders bedeutend ist dabei der CO2-Schattenpreis, der künftig für alle Bauvorhaben und Beschaffungen des Landes die Klimafolgekosten mit einkalkuliert. Dabei folgen wir der aktuellen Empfehlung des Umweltbundesamtes von 201 Euro pro Tonne CO2 und empfehlen dies auch den Kommunen. Landeseigene Gebäude und Parkplätze sollen bis 2030 verpflichtend PV-Anlagen erhalten; dafür passen wir auch die Regeln des Denkmalschutzes an. Und auch an Schienen und Straßen sollen Photovoltaik-Anlagen ganz selbstverständlich werden. Die Kommunen sollen künftig alle Gebäude zum Anschluss und zur Nutzung von Fern- und Nahwärmenetzen oder erneuerbaren Energien verpflichten können.
Zehn Prozent des Staatswaldes sollen künftig als Prozessschutzflächen, ohne forstwirtschaftliche Bewirtschaftung, die biologische Vielfalt und Resilienz unserer Wälder stärken.
Aktuelle Berichte zeigen, dass die Erderwärmung kritische Kipppunkte schneller erreicht als Rechenmodelle bislang angenommen haben. Wir müssen also noch deutlich schneller werden. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz treten wir schon ordentlich in die Pedale, sind aber noch lange nicht am Ziel.
