Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE BW vom 3. Mai 2025
Zu dpa "Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch" sagt Oliver Hildenbrand, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Sprecher für Innenpolitik der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Diese Einstufung ist nur konsequent und längst überfällig.
Die AfD ist Brandbeschleuniger des Rechtsextremismus in Deutschland. Sie attackiert die offene Gesellschaft, bekämpft die Werte unseres Grundgesetzes und gefährdet unsere Demokratie. Sie steht mit unserer Verfassung und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß. Seit ihrer Gründung befindet sie sich in einem anhaltend und immer aggressiver fortschreitenden Prozess der Radikalisierung.
Diese Einstufung kann nur eine Konsequenz haben: AfD-Verbotsverfahren jetzt! Das Parteiverbot ist ein Werkzeug der wehrhaften Demokratie. Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, ist es demokratisch geboten, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen diese Partei vorzugehen. Und zwar bevor es zu spät ist.“
