Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE vom 1. März 2024
Stuttgart - Die Migrationsexperten der Grünen Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal und Daniela Evers, sprechen sich entschieden gegen die momentan diskutierte Arbeitspflicht für Flüchtlinge aus. Gemeinnützige Arbeiten - beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften - seien das Eine. Aber: Eine pauschale Arbeitspflicht, etwa in Werkshallen privater Unternehmen, lehnen die Grünen im Landtag ab. „Gegen einen Minibetrag pro Stunde am Fließband zu arbeiten, während ihnen gleichzeitig verboten ist, am selben Platz einem regulären Job nachzugehen - das ist unwürdig", sagt Lede Abal.
Die Grünen plädieren dafür, geflüchteten Menschen schnellstmöglich Zugang zum regulären Arbeitsmarkt zu geben. „Integration braucht einen langen Atem. Wir müssen deshalb den Fokus darauf legen, Flüchtlinge fit für den Arbeitsmarkt zu machen und sie nicht als billige Arbeitskräfte nutzen“, erklärt Evers. Und Lede Abal sagt: "Unser Ziel ist es, Flüchtlinge nicht nur einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sondern dafür zu sorgen, dass sie eine Arbeit zu finden, die ihrer Qualifikation entspricht.“ Dass sei im Sinne der Wirtschaft: Denn angesichts des Fachkräftemangels sei Unternehmen mit unausgebildetem Personal und schlechten Sprachkenntnissen nicht geholfen.
Seit Jahrzehnten werden der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete erschwert. Das Argument: Es würden damit falsche Anreize gesetzt. Lede Abal: „Hier sollten wir ansetzen: Recht auf Arbeit statt Pflicht zur Arbeit. Diejenigen, die arbeiten dürfen, geraten häufig in die Fänge der Bürokratie. In manchen Ausländerbehörden in diesem Land drohte den Menschen im vergangenen Jahr der Verlust des Arbeitsplatzes, weil die Behörde nicht schnell genug die Arbeitserlaubnis erteilen konnte. Hier muss der Staat seine Hausaufgaben machen.“
Um eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern, schlagen die Grünen unter anderem vor:
- Den Ausbau von Sprachkursen zu verstärken, um den Spracherwerb zu fördern.
- Arbeitgeber zu motivieren, Spracherwerb und fachliche Qualifizierung im Rahmen bestehender Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen.
- Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu vereinfachen und zu beschleunigen.
- Ein umfassendes Angebot an Nachqualifizierungsmöglichkeiten zu schaffen, das in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen entwickelt wird
- Ausreichende Betreuungsplätze, damit Kinderbetreuung nicht zu einem Hemmschuh bei Spracherwerb und Arbeit wird
- Bürokratieabbau, damit überlange Verfahren keine Arbeitsplätze gefährden
