Sehr gespannt schaue ich als Landtagsabgeordneter derzeit auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD im Bund. Ein Ergebnis gibt es noch nicht, aber ein wichtiger Eckpfeiler steht bereits: Ein Sondervermögen wird geschaffen, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen – und der Klimaschutz soll dabei eine zentrale Rolle spielen.
Insgesamt 500 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur fließen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Projekten. Ein Teil des Sondervermögens, für uns Grüne besonders wichtig, soll in den Klima- und Transformationsfonds fließen und den Klimaschutz entscheidend voranbringen.
Das sind auf zehn Jahre 100 Milliarden Euro für Energiewende und Klimaschutz. Damit sollen auch die Kommunen unterstützt werden, die in den nächsten Jahren massiv in den Umbau ihrer Infrastruktur investieren müssen. In Baden-Württemberg haben die Kommunen bereits konkrete Pläne für die Wärmewende und die Umstellung auf erneuerbare Energien, als Land sind wir hier Vorreiter. Denn das Land Baden-Württemberg hat den Städten und Gemeinden schon frühzeitig den Auftrag gegeben, eine Wärmeplanung vorzulegen: Dabei wurden der Bedarf ermittelt, vorhandene und potenzielle neue Wärmequellen identifiziert und eine Wärmeversorgung geplant, mit der die Kommunen bis 2050 eine klimaneutrale Wärmeversorgung erreichen. Die Wärmeplanungen sind fertig, nur fehlen den Kommunen bisher die Mittel, um diese Projekte umzusetzen.
Dank des grünen Verhandlungserfolgs auf Bundesebene kommt diese Unterstützung nun – und das ist für alle ein großer Gewinn! Das Sondervermögen wird es den Kommunen ermöglichen, in den Ausbau von Wärmenetzen zu investieren, bestehende Infrastrukturen wie Stromnetze zu modernisieren und den CO2-Ausstoß zu senken. Der Klima- und Transformationsfonds hat für den Klimaschutz also weiterhin eine Schlüsselrolle. Und wir sorgen für eine nachhaltige Energieversorgung, sichern Arbeitsplätze und eine zukunftsfähige Wirtschaft.
Die Kommunen in Baden-Württemberg stehen bereit für die Wärmewende. Bald tritt die neue Bundesregierung an. Sie muss zügig die notwendigen Gesetze vorlegen, damit die Mittel schnell beantragt werden können. Sobald das geschieht, können die Kommunen ihre Pläne endlich in die Tat umsetzen und wichtige Schritte für eine klimafreundliche Zukunft machen.
