Menschen willkommen
Seit den Landtagswahlen gibt es ein neues Ministerium: das Ministerium für Justiz und Migration. Diese Kombination ist neu. Es soll ein Neubeginn sein – durchaus mit all dem, was man sich vom Zauber des Anfangs verspricht.
Wir als grün-schwarze Landesregierung wollen eine Politik machen, die in vielen konkreten Details zeigt: Wir in Baden-Württemberg bekennen uns zu einer humanitären, verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik – und damit auch zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Denn Migration ist kein kurzfristiges Phänomen. Es wird immer Menschen geben, die sich auf den Weg machen in ein besseres Leben – selbst ohne Kriege und Kämpfe. Das gab es schon immer. Die stetig voranschreitende Klimakatastrophe wird Migration spürbar verstärken. Alleine 2021 waren über 30 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, weil ihre Existenzen durch extreme Wetterlagen zerstört wurden. Wie schnell das gehen kann, hat uns ja das Hochwasser im Ahrtal gezeigt. Wie gehen wir mit Migration um? Wir schaffen jetzt Strukturen: rechtlich, finanziell und auch gesellschaftlich.
Wenn man die Aufenthaltssituation von Migranten sichern und verbessern will, braucht man keine großen Geldbeträge – sondern bessere gesetzliche Regelungen. Die neue Bundesregierung hat diese bereits in Aussicht gestellt. In Baden-Württemberg arbeiten wir aktuell daran, Perspektiven zu schaffen für geflüchtete Menschen, die sich hier bei uns ein Leben aufbauen. Wer sich integriert, soll bleiben können. Ein Baustein dafür sind Beratungsstellen, für die wir als Land jetzt Geld bereitstellen: damit Menschen einen geschützten Raum finden und Rat bekommen.
Ein großer Erfolg ist, dass der Pakt für Integration und damit das Integrationsmanagement weitergeführt werden, ebenso wie die Unterstützung der Arbeit der Refugio-Zentren für Traumatisierte und des Landesflüchtlingsrates. Dafür habe ich mich persönlich stark gemacht in den Haushalts-Verhandlungen, zusammen mit meinen fachpolitischen Parteikolleginnen- und kollegen.
Ich bin der Sprecher für Migration und Integration der grünen Landtagsfraktion. Darum ist es mir auch ganz ein persönliches Anliegen, Danke zu sagen: Ich danke allen, die sich im Bereich von Migration und Integration ehrenamtlich und hauptamtlich für ihre Mitmenschen einsetzen. Ihre großartige Arbeit ist ein echter Gewinn für die Gesellschaft in Baden-Württemberg.
