Unsere Position als Grüne Landtagsfraktion:
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Als Grüne Landtagsfraktion haben wir dem zugestimmt – aber nur unter klaren Bedingungen.
Warum wir nachbessern müssen
Unser Ziel ist klar: Eine Mietpreisbremse, die wirklich funktioniert und den angespannten Wohnungsmarkt spürbar entlastet. Gerade in (Universitäts-)Städten brauchen Menschen dringend bezahlbaren Wohnraum. Dafür ist es wichtig, dass die Mietpreisbremse auch in allen betroffenen Kommunen greift. Das ist nicht der Fall:
Im aktuellen Entwurf der weiterlaufenden Mietpreisbremse würde das für den Wahlkreis Tübingen bedeuten, dass die Stadt Tübingen unter die Mietpreisbremse fällt. In der Gemeinde Bodelshausen würde die Mietpreisbremse nicht mehr gelten, da sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen würde. Das lehnen wir ab - hier muss unbedingt nachgebessert werden.
Was wir unternommen haben
Wir haben intensiv mit der Bauministerin verhandelt und konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Leider hat das Ministerium diese bisher nicht aufgegriffen.
Unsere Bedingung für die Zustimmung
Deshalb haben wir der Kabinettsvorlage nur unter einer klaren Maßgabe zugestimmt: Es muss eine Anhörung mit Expertinnen stattfinden – mit Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeisterinnen und Gutachterinnen der betroffenen Kommunen.
Was wir jetzt erwarten
Vom CDU-geführten Bauministerium fordern wir:
- Eine ernsthafte Auswertung der Anhörungsergebnisse
- Die Berücksichtigung dieser Ergebnisse im weiteren Verfahren
Nur so können wir sicherstellen, dass die Mietpreisbremse dort wirkt, wo sie am dringendsten gebraucht wird und auch 2026 weiterläuft.
