Auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai 2023 sagte Bundeskanzler Olaf Scholz eine einmalige Erhöhung der Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro zu. Baden-Württemberg erhält davon insgesamt 130 Millionen Euro. Das Land gibt die zusätzlichen Mittel vollständig an die Kommunen weiter. Das haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände am 23. Juni bei einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission vereinbart. Damit die kompletten Mittel schnell fließen, wird das Land erneut in Vorleistung gehen und das Geld den Kommunen zügig zur Verfügung stellen.
Die 130 Millionen Euro sollen wie folgt verteilt werden:
- 90 Millionen Euro werden Städten und Gemeinden im Hinblick auf ihre vielfältigen Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen pauschal zur Verfügung gestellt.
- 25 Millionen Euro erhalten Stadt- und Landkreise aufgrund der Mehrbelastungen für anerkannte Asylbewerber im Bereich der Sozialhilfe.
- 5 Millionen Euro fließen in die Digitalisierung der Ausländerbehörden.
- 10 Millionen Euro gehen als Pauschale an die unteren Ausländerbehörden, um sie bedarfsorientiert bei den aktuell erheblichen Herausforderungen zu entlasten.
