Ministerin Razavi: „Wir stellen weitere Finanzmittel bereit, damit die Kommunen begonnene Bauvorhaben fertigstellen können.“
Pressemitteilung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vom 09. März 2023
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts Soziale Integration im Quartier (SIQ) weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte zur Verfügung. Das gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, heute in Stuttgart bekannt.
Gefördert werden Städtebauprojekte in 16 Städten und Gemeinden: Altdorf, Biberach an der Riß, Gomaringen, Hornberg, Jettingen, Kirchardt, Kirchheim am Neckar, Kißlegg, Küssaberg, Massenbachhausen, Mengen, Pfullingen, Remshalden, Schwäbisch Gmünd, Simmozheim und St. Georgen im Schwarzwald. Diese Projekte haben bereits begonnen, benötigen aber angesichts der schwierigen Lage am Baumarkt zusätzliche Finanzhilfen.
„Die schwierige Situation auf dem Baumarkt mit deutlichen Preissteigerungen, Handwerker- und Baustoffmangel trifft auch die Städte und Gemeinden. Wir stellen deshalb weitere Finanzmittel bereit, damit die Kommunen die begonnenen Bauvorhaben auch fertigstellen können. Das Land als verlässlicher Partner lässt die Städte und Gemeinden im Land bei diesen wichtigen und zukunftsträchtigen Vorhaben nicht alleine“, sagte Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen.
Die geförderten Maßnahmen liegen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten, die in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen sind. Bei den jetzt mit weiteren Mitteln geförderten Projekten handelt es sich zum Beispiel um Neubauten für Kinderbetreuungseinrichtungen sowie eines Jugendhauses, die bauliche Erneuerung von Begegnungseinrichtungen für die gesamte Bevölkerung sowie den barrierefreien Umbau einer öffentlichen Freifläche im Ortskern.
Der Landkreis Tübingen profitiert ebenfalls von der Erhöhung der Fördermittel. Gomaringen erhält 150.000 Euro zusätzlich für den Neubau des Jugendhauses mit Funpark.
SIQ: 150 Vorhaben mit rund 130 Millionen Euro unterstützt
Seit 2017 wurden 150 Vorhaben in 128 Kommunen von Bund und Land mit insgesamt rund 129,88 Millionen Euro unterstützt. Über die Jahre wurde der Bund-Länder-Investitionspakt zu einem wichtigen Teil der bewährten Städtebauförderungsprogramme, um Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier in den Sanierungskommunen zu erneuern und aufzuwerten. „Der Bund-Länder-Investitionspakt als Sonderprogramm der Städtebauförderung ist in Baden-Württemberg sehr erfolgreich und wird von den Kommunen geschätzt“, sagte Ministerin Razavi.
Seit der Entscheidung des Bundes, den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier ab 2020 nicht mehr fortzusetzen, befindet sich der Pakt des Bundes in der Abwicklungsphase. „Die Entscheidung des Bundes den Investitionspakt nicht fortzusetzen ist bedauerlich. Es freut mich deshalb umso mehr, dass der Landtag Baden-Württemberg im Rahmen der Haushaltsberatungen nun auch Finanzhilfen für einen landeseigenen Investitionspakt zu Verfügung gestellt hat. Die Ausschreibung des Landes-SIQ 2023 wird in den nächsten Wochen erfolgen“, sagte Ministerin Razavi.
