Eine wichtige Aufgabe der Kommunen ist die Daseinsvorsorge, die Grundversorgung. In vielen Gesprächen erlebe ich derzeit die wachsende Sorge der Menschen in unserer Region, die Kommunen seien immer weniger im Stande ihrer Verpflichtung nachzukommen. Sehr viel häufiger höre ich das inzwischen auch von jungen Menschen, von SchülerInnen und Studierenden, verbunden mit der großen Sorge um die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Die kommunalen Haushalte stehen derzeit massiv unter Druck. Ausgaben häufen sich und Einnahmen brechen weg. In einigen Kommunen sind innerhalb weniger Wochen unvorhergesehene Haushaltslöcher in zweistelliger Millionenhöhe entstanden. Sie müssen in den laufenden Haushalt eingreifen und zusätzliche Einsparungen vornehmen während andere wichtige kommunale Investitionen um Jahre nach hinten verschieben. Da ist es nachvollziehbar, dass die Lage angespannt ist und der Ton etwas rauer wird, wie kürzlich zwischen Städtetag und dem die Aufsicht führenden Innenministerium.
Aber mit Schuldzuweisungen ist am Ende nichts gewonnen denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die kommunalen Dienste reibungslos funktionieren. Aus meiner Sicht sind deshalb zwei Schritte notwendig: Kurzfristige Hilfen, die den Kommunen die Liquidität sichern, und zusätzliche und verlässliche Finanzierungsvereinbarungen.
Die Landesregierung hat konkrete Hilfe angekündigt. So sollen Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von drei Milliarden Euro statt im Herbst noch jetzt im Juni an die Kommunen ausgezahlt werden. Das hilft spürbar. Um nicht falsch verstanden zu werden: das Land schüttet hier kein zusätzliches Geld aus, die Auszahlung wird vorgezogen und sichert so die Liquidität und Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Der zweite Schritt wird deutlich schwieriger und letztendlich aus vielen kleinen Schritten bestehen. Auch auf Landesebene. Etwa durch Entlastung bei Bürokratie und Standards oder eine Erhöhung der Förderanteile des Landes bei Förderprogrammen. Die momentan großen Fehlbeträge in den kommunalen Haushalten sind die Folge von unzureichend ausfinanzierten Bundesgesetzen. Das sind wichtige und berechtigte Ausgaben im sozialen Bereich, die Kommunen benötigen dafür jedoch Einnahmen. Sie fordern dafür z. B. einen höheren Anteil bei der Umsatzsteuer. Im Idealfall brächte auch eine anlaufende Konjunktur wieder mehr Einnahmen, aber eines steht fest:
Es braucht jetzt ein Signal des Bundes an die Kommunen!
