Bitte wählen gehen!
Würde ich jetzt schreiben: „Wählen Sie die Grünen!“ – das wäre reichlich banal. Schreibe ich auch nicht. Worum ich Sie vielmehr bitten möchte: Gehen Sie wählen. Und wählen Sie bitte eine der Parteien aus dem demokratischen Spektrum.
Kein vernünftiger Mensch kann wollen, dass die AfD im Land mehr Macht bekommt. Keiner kann wollen, dass die AfD hier Dinge entscheiden und Politik gestalten kann. Und das sage ich mit mehr Bauchweh als viele andere. Mein Arbeitsplatz, der Landtag, hat mir viele grauenvolle und widerliche Momente mit der AfD beschert. Meine Aufgabe, die des Parlamentarischen Geschäftsführers, bringt es regelmäßig mit sich, mit Auswüchsen der AfD umzugehen, auch hinter den Kulissen des Parlaments.
Diese Partei verhöhnt unsere Demokratie. Sie missbraucht sie und versucht sie auszuhöhlen. Glauben Sie mir: Das ist unerträglich. Und brandgefährlich.
Die AfD zelebriert Machtphantasien und macht Stimmung. Ein Beispiel? Im Januar hat einer der beiden baden-württembergischen Landesvorsitzenden der AfD gesagt, der bayerische Regierungschef Söder sei „körperlich und geistig behindert“. Der nächste Satz: „Aber wir lassen ihn leben.“ Da läuft es mir kalt den Rücken hinunter.
Es gab Zeiten, da hat die AfD-Fraktion viele Landtagsthemen zu Flüchtlingsdebatten umzubiegen versucht. Mit Remigration als Lösung: Mehr Wohnraum dank Remigration. Mit Remigration das Klima schützen. Remigration für sichere Freibäder.
Gegen ein Fraktionsmitglied wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Demselben Abgeordneten legt die Staatsanwaltschaft auch Belohnung und Billigung von Straftaten zur Last. Die Immunität dieses Abgeordneten wurde aufgehoben.
Im Parlament agiert die Fraktion polemisch und populistisch, ungezogen und respektlos. In einer Haushaltsdebatte ruft ein AfD-ler einem CDU-ler zu, er möge „einmal kurz die Fresse halten“. Ein AfD-Abgeordneter trat ans Rednerpult mit dem Shirt-Aufdruck „Debatte statt Gewalt – Charlie Kirk”. Eine Anspielung auf eine Ikone der extremen Rechten in den USA. Mit vielen dieser Aktionen prahlt die Fraktion danach auf Tiktok. Widerlich.
Es macht mir Sorgen, wenn ich sehe, wie hoch und wie stabil die Umfragewerte der AfD sind. Nicht wählen zu gehen, würde auch diesmal wieder den Falschen helfen. Auch 2026 müssen alle, die im Herzen Demokraten sind, gemeinsam dafür sorgen, dass die Feinde der Demokratie nicht stärker werden. Seien Sie bitte dabei.
