Bürgerrechte & Innere Sicherheit

Politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund haben in jüngster Zeit erheblich zugenommen. Auch als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags richtet das Land Baden-Württemberg beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle ein, die künftig Informationen über (rechts-)extremistische Strukturen und Netzwerke sammeln und der Öffentlichkeit und Forschung zugänglich machen soll.

Unsere Fraktionsklausur in Heidenheim hat ein Zeichen gesetzt: Wir haben eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen.

In den vergangenen Tagen gab es verschiedene Protestformen gegen die Einigung der grün-schwarzen Koalition beim Landespolizeigesetz (PolG BW). Weil viele falsche Informationen und Behauptungen unterwegs sind, teilweise auch bewusst verbreitet werden, hier eine kurze Zusammenfassung und Stellungnahme

Die Wochenzeitung «Kontext» siegt im Streit um Berichte zu rassistischen Chats. Wir gratulieren der Zeitschrift Kontext und freuen uns über diesen wichtigen Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Wir haben ein Sicherheitskonzept für lebenswerte, öffentliche Räume in Baden-Württemberg erarbeitet. Darin beschreiben wir, wie zum Beispiel städtebauliche Maßnahmen mit sozialen und politischen Präventionsmaßnahmen kombiniert werden können. Sicherheit ist weit mehr, als Polizei und Justiz, wir wollen eine nachhaltige Sicherheit für Baden-Württemberg indem wir öffentliche Räume mit allen Beteiligten Institutionen beleben und Verantwortung zwischen den Bewohner*innen fördern.

Beschluss der Grünen Landtagsfraktion mit rechtsstaatlichen und verhältnismäßigen Vorschlägen für mehr Sicherheit im Land.

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