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Pressemitteilung vom 2. März 2021 –

Grüne kritisieren Überbrückungshilfen der Bundesregierung

Pressemitteilung von Dr. Danyal Bayaz, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 990/Die GRÜNEN vom 2. März 2021

Die Große Koalition muss endlich Wort halten und das einhalten, was sie großzügig ins Schaufenster gestellt hat. Die von Scholz und Altmaier angekündigten Überbrückungshilfen aus dem letzten Jahr müssen bei den Betroffenen schnell und unbürokratisch ankommen. Die Bundesregierung verspielt mit ihrem schlechten Management kostbare Akzeptanz für ihre Corona-Maßnahmen, obwohl wir in einer äußerst entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung sind“, kommentiert Dr. Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90 / Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss mit Blick auf die Überbrückungshilfen der Bundesregierung.

Der Fraktionschef der baden-württembergischen Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarzsagt: „Die Unterstützung kleinerer Händler muss in Berlin oben auf die Tagesordnung kommen – dafür ist das BundLänder-Treffen der geeignete Anlass. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Aufgabe, beim angekündigten Härtefallfonds nachzubessern und dafür zu sorgen, dass insbesondere inhabergeführte Unternehmen nicht aus dem Raster fallen - denn dieses Sicherheitsnetz fängt nicht alle Betroffenen auf.“

Bayaz bestätigt dies: „Die bisherigen Schritte der Bundesregierung sind enttäuschend und zeugen von zu geringer Flexibilität und Weitsicht. Da hilft auch die neuerliche Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen nicht. Wir fordern vom Bund, eine schnelle und vernünftige Anpassung der Überbrückungshilfen III und der November- und Dezemberhilfen. Wir sind mit baden-württembergischen Unternehmen aus verschiedenen Branchen im Gespräch. Beispielweise fehlen Brauereien seit Wochen wichtige Absatz- und somit Umsatzbereiche. Entgegen der Aussagen im Wirtschaftsausschuss braucht es keine aufwändigen Neuprogrammierungen, um diesen Betrieben zu helfen, sondern größtenteils einfach nur Klarstellungen in den FAQs. Dies wurde uns mehrfach zugesagt. Passiert ist bis heute nichts. Stattdessen müssen sich die Betroffenen verschulden, obwohl sie mehrheitlich zweistellige Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben“

Schwarz weiter: „Wir Grüne sorgen uns um die Boutique, den Bekleidungsladen, den Schuhladen oder den Haushaltswarenladen von nebenan. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass Altmaier den fiktiven Unternehmerlohn erweitert und diesen im Härtefallfonds so verankert, dass die Hilfe auch bei den Inhabern kleinerer Geschäfte ankommt. Es wäre sonst keinem zu vermitteln, wenn traditionsreiche Unternehmer, die zu lebenswerten Innenstädten beitragen, ein für alle Mal ihre Läden schließen und beim Arbeitsamt eine Nummer ziehen müssten, nur weil der Staat sie nicht auffängt.

 

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