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Eine Legislaturperiode geht zu Ende

Wer Landespolitik macht, der denkt und tickt in Fünf-Jahres-Etappen. Jetzt sind wieder fünf vorbei, eine weitere Legislaturperiode liegt hinter uns. Die zweite mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident – die zweite, in der wir Grünen die Landesregierung geführt haben. Ein Blick zurück.
Das letzte dieser fünf Jahre war ein Jahr mit Corona. Ein Jahr, das in nahezu jeder Hinsicht aus dem Rahmen fällt. Wir, die wir beruflich Politik machen, lesen uns in viele Themen ein, konsultieren Expert*innen, bereiten uns auf Szenarien und Entwicklungen vor. Die Pandemie in diesem Ausmaß hat uns kalt erwischt. Ich bin zufrieden damit, wie Baden-Württemberg bislang durch diese Krise kommt. Klar – längst nicht alles ist perfekt, wir bessern ständig nach. Aber es war insgesamt gut, wie entschlossen wir auf die Corona-Pandemie reagiert haben. Wir haben unser Gesundheitssystem im Land gestärkt, die Wirtschaft gestützt und zehntausende Arbeitsplätze gesichert.
Εs gibt aber auch viele Menschen, die extrem belastet sind, familiär, sozial, psychisch. Die sich große Sorgen machen um ihre persönliche Zukunft oder die ihres Arbeitsplatzes oder Unternehmens. Da muss von der Politik mehr kommen; nicht zuletzt mehr Verlässlichkeit. Es hat auf mehr als einer Ebene Schäden erzeugt, dass wichtige Ankündigungen nicht erfüllt wurden. Das gilt für Kindergarten- und Schulkinder ebenso wie für Finanzhilfen des Bundes, die nicht oder viel zu spät kamen und kommen. Ich hoffe sehr, dass wir in den kommenden Monaten einiges von dem wieder auffangen und gutmachen können.

Stolz bin ich auf das, was wir für Umwelt und Klima geschafft und geschaffen haben. Ein gutes Beispiel: das Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg, das wir im Oktober 2020 verabschiedet haben. Es macht das Land zum Vorreiter beim Klimaschutz – indem an vielen Stellschrauben klug gedreht wird, mit über 100 Strategien und Maßnahmen. Beispielsweise eine Pflicht zu Photovoltaikanlagen auf allen Gebäuden, die keine Wohngebäude sind. Oder indem wir die 103 größten Städte im Land beauftragt haben, eine kommunale Wärmeplanung zu starten. Alle weiteren Gemeinden sollen in einem zweiten Schritt folgen.
Sehr froh bin ich auch über das Gesetz für mehr Artenvielfalt. Zumal es entstanden ist, als das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ einen Keil in die Gesellschaft zu treiben drohte. Mit diesem Gesetz haben wir die Interessen der Landwirte und die des Artenschutzes wieder zusammengebracht – so, dass unsere gesamte Gesellschaft und unsere Natur spürbar davon profitieren werden.
Speziell bei Naturschutz und Klimaschutz konnte man aber auch etwas erleben, was die vergangenen fünf Jahre die Stuttgarter Politik sehr geprägt hat: Regieren mit diesem Koalitionspartner hat seine ganz eigenen Herausforderungen. Bei Natur- und Klimaschutz waren die Fronten sehr hart, da mussten wir immer kämpfen. Aber auch bei vielen anderen Themen liegen CDU und Grüne weit auseinander. Das war nicht immer gut für die Resultate.
Man kann sich Wahlergebnisse bekanntlich nicht aussuchen. Um es mal klar zu sagen: Die CDU war nicht der Partner unserer Wahl. Und nicht der Partner, mit dem wir 2016 Wahlkampf gemacht hatten. Nach dem Wahltag gab es nur schlicht keine andere Alternative. Und es wird auch diesmal sicher sehr knapp.
Es gibt Themen und Personen, da ringt man im politischen Alltag ständig. Nehmen wir die scheidende Kultusministerin. Mit ihr ist politische Kommunikation nahezu unmöglich. An ihr perlt alles ab, und sie ist offenbar für nichts verantwortlich. Oder nehmen wir die Verkehrspolitik, beispielsweise die Verbesserungen für Stuttgart 21 und speziell die Gäubahn, die so dringend nötig wären: Auch da kommen Grüne und CDU nicht wirklich auf einen grünen Zweig. CDU-Verkehrspolitiker in Land und Bund spielen bei diesem Thema nun schon eine Weile Pingpong – nichts davon hilft weiter, aber weil viele der Weichenstellungen aus Berlin kommen müssten, ist das grüne Stuttgarter Verkehrsministerium dadurch ausgebremst.

Gerade auch in meinem Themengebiet, der Flüchtlings- und Integrationspolitik, könnten die Positionen kaum extremer auseinander liegen. Ich kann und werde hier nicht aufzählen, über wie viele Dinge ich mit dem Innenministerium in dieser Zeit gestritten habe. Nur mit massivstem Einsatz konnten wir der CDU zumindest Zugeständnisse beim Bleiberecht abringen. Und ich bin froh, dass wir trotz allem den Pakt für Integration mit den Kommunen schmieden konnten und die Finanzierung bis heute gesichert haben.
Aber reden wir über Positives. Wir haben die Wohnbauförderung massiv ausgebaut und uns um die sozialen Standards gekümmert. Wir haben ökologische Themen in der Landesbauordnung verankert und die Windkraft im Land verfünffacht – auch wenn wir da gern noch viel weiter gekommen wären. Wir haben naturschutzwichtige Flächen aufgekauft, so dass man beispielsweise Moore renaturieren oder für den Naturschutz wichtige Flächen zusammenhalten kann. Wir haben auch Klimaschutz-Außenpolitik gemacht mit unserem Partner, dem US-Bundesstaat Kalifornien. Für Tübingen kam viel Geld vom Land für die Kultur, das Sudhaus und die Theater in der Stadt. Es fließen auch hohe Summen in die Sanierung des Universitätsklinikums und der Universität. Weil uns wichtig ist, dass diese Sanierungen zügig fortschreiten und die Gebäude endlich klimafreundlicher werden, haben wir unser Engagement in dem Bereich deutlich gesteigert und die Kliniken so entlastet.

Ein weiteres Projekt ist mir in den vergangenen fünf Jahren sehr wichtig gewesen, mein Herzblut-Projekt, wenn man so will. Da ist noch einiges zu tun. Es geht um das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum – um einen Gegenentwurf zur reinen Law-and-Order-Politik. Denn ich bin überzeugt: Wer Krawalle wie jene in Stuttgart verhindern will, muss frühzeitig gegensteuern. Das kann man mit Städtebau ebenso tun wie mit Sozialarbeit. Wir alle wollen ja, dass der öffentliche Raum sicher ist, dass wir (nach der Pandemie) gern unterwegs sind und was unternehmen. Wir alle werden uns sicherer fühlen, wenn die Straßen und Plätze freundlich, hell und gepflegt sind – und wenn viele Menschen dort unterwegs sind. Hinzukommen müssen niedrigschwellige soziale Angebote. Aufsuchende Sozialarbeit, Streetwork, Anlaufstellen in den Ortschaften und Quartieren. Und wir müssen viel früher hinschauen, viel früher mitbekommen, wo sich etwas aufbaut. Dafür ist es wichtig, dass wir miteinander reden: Politik und Verwaltung, Polizei und soziale Dienste, Anlieger und Gastronomen. Dabei soll niemand aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden. Er ist für alle da und soll es auch bleiben.
Der Wahlsonntag 2021 rückt schnell näher. Ich danke an dieser Stelle allen, die uns unterstützen, mit uns diskutieren, neue Ideen bringen, uns hinterfragen und voranbringen. Und besonders auch allen, die an so vielen Stellen mitgearbeitet haben und weiter mitarbeiten. Ihr macht Politik lebendig. Dafür vielen Dank!
Ich wünsche mir, dass wir in den kommenden Tagen erleben, wie lebendig unsere Demokratie ist. Ich wünsche uns einen spannenden, fairen Wahlkampf und hoffe am 14. März auf eine große Wahlbeteiligung!

PS: Briefwahl ist diesmal eine besonders gute und sichere Lösung – bitte die Unterlagen möglichst schnell im Rathaus beantragen!

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