PM: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe – 24.05.2017

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss eigentlich ins Gefängnis. Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Tübingen hat dies in den Jahren 2008 bis 2016 insgesamt 68.646 Hafttagegespart. Die Grünen Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal und Thomas Poreski setzen sich beim Justizministerium für stärkere Förderung ein.
Die Grünen Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal und Thomas Poreski sprechen sich für eine intensivere Nutzung des Angebots „Schwitzen statt Sitzen“ aus. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, diese aber nicht bezahlen kann, muss normalerweise eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Seit 2008 bietet das Land den Betroffenen die Möglichkeit, die Geldstrafe stattdessen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten.

Im Landgerichtsbezirk Tübingen haben im Jahr 2016 insgesamt 345 Verurteilte dieses Angebot wahrgenommen. Im Zeitraum von 2008 bis einschließlich 2016 waren es insgesamt3.204 Verurteilte. Das geht aus einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion an das Justizministerium hervor. „Diese Form der Strafe bringt der Gesellschaft einen Mehrwert. Die Betroffenen leisten Arbeitseinsätze bei anerkannten Trägern und dienen dem Gemeinwohl“, berichtet Poreski. Den Steuerzahlern entstehen dadurch auch deutlich geringere Kosten.

Im Landgerichtsbezirk Tübingen, zu dem auch die Amtsgerichte Bad Urach, Calw, Münsingen, Nagold, Reutlingen, Rottenburg am Neckar und Tübingen gehören, hat 2016 „Schwitzen statt Sitzen“ 7.749 Hafttage gespart. Ein Hafttag – Baukosten nicht eingerechnet – kostet derzeit über 111 Euro pro Tag. Der staatliche Zuschuss an das Netzwerk Straffälligenhilfe, der das „Schwitzen statt Sitzen“ koordiniert, schlägt dagegen nur mit bis zu 7,50 Euro pro Tag zu Buche.

Auch angesichts drohender Kapazitätsengpässe in den Vollzugsanstalten des Landes sehen Lede Abal und Poreski steigenden Bedarf, auf dieses Instrument stärker zurückzugreifen. „Teure Haftplätze sollten nicht von Menschen belegt werden, die nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Es nehmen zwar schon heute zwischen 40 bis 60 Prozent der infrage kommenden Personen an „Schwitzen statt Sitzen“ teil. Diese Quote sollten wir noch steigern“, erläutert Lede Abal.

Lede Abal und Poreski fordern daher dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Einsatzmöglichkeiten zur gemeinnützigen Arbeit nach Feierabend und am Wochenende zu schaffen. Das Netzwerk Straffälligenhilfe konnte schon einige solche Einsatzstellen erschließen, hier besteht aber weiter Bedarf für mehr Flexibilität. „Gerade in prekären Arbeitsverhältnissen können die Arbeitszeiten schlecht planbar sein, gleichzeitig würde diesen Personen ein Erlass der Geldstrafe besonders zu Gute kommen“, sagt Poreski.

Die gemeinnützige Arbeit stelle zudem einen wesentlichen Beitrag zur Integration auf dem Arbeitsmarkt dar. Von einigen Vermittlungsstellen sei eine enge Zusammenarbeit mit den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen vor Ort bekannt. Nach Angaben des Netzwerkes Straffälligenhilfe werde von den Einsatzstellen immer wieder von Klienten berichtet, die nach der Ableistung gemeinnütziger Arbeit anschließend eine Festanstellung in der Einrichtung erhalten haben. „Schwitzen statt Sitzen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Umso stärker müssen wir das Projekt in den politischen Fokus nehmen“, ergänzt Lede Abal abschließend.

                                                                                                                             Pressemitteilung vom 24.05.2017

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