Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt: „Abschiebung schwächt weiter“ – 10.03.2017

Das Thema Afghanistan und die Abschiebungen dorthin sind ein Thema, dass mich, so wie viele anderen auch, sehr beschäftigt. In meiner heutigen Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt möchte ich meine Position dazu darstellen:

„Abschiebung schwächt weiter“

Nach Afghanistan abzuschieben, halte ich für falsch. Nicht weil ich mir anmaße, die Sicherheitslage besonders treffend beurteilen zu können, sondern aus der Überlegung, welche Folgen Abschiebungen für Afghanistan derzeit bedeuten. Die Bundesregierung unterstützt seit Jahren zivil und militärisch mit großem Aufwand einen schwachen Staat. Eine Regierung, die schwach ist, weil sie von Rivalitäten und Machtkämpfen blockiert ist und weil Korruption nicht wirksam bekämpft wird. Eine schwache Regierung allerdings auch, weil sie nur über 25 Prozent des Landes tatsächlich herrscht und moderate und machtvolle Anführer von rivalisierenden Warlords ermordet wurden. Eine Regierung, die so schwach ist, dass sie inzwischen eine Kooperation mit dem Warlord vereinbaren muss, der als größter Kriegsverbrecher dieses jahrzehntealten Bürgerkriegs gilt.

In diese in jeder Hinsicht instabile Lage abzuschieben sollte sich klar verbieten. Es wird Afghanistan weiter destabilisieren – so dass wir wieder mehr und neue Unterstützung leisten und neue Fluchtbewegungen erleben werden. Das sind realistische Szenarien, auch in der Einschätzung des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR: Zwischen sicheren und unsicheren Zonen kann laut diesem Bericht wegen der sich ständig ändernden Lage gar nicht unterschieden werden.

Dennoch hält die Bundesregierung an der Grundsatzentscheidung für Abschiebungen fest – deshalb ist es richtig, dass Ministerpräsident Kretschmann das Auswärtige Amt, zuständig für die Erstellung der Lageberichte, aufgefordert hat, nochmals neu zu prüfen.

Was können wir von der Landesregierung an Schutz für afghanische Flüchtlinge einfordern? Ein Abschiebestopp ist – leider – nicht zu erwarten. Dieser wäre auf drei Monate befristet, bislang wird er nur in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Wir nehmen die Einzelfallprüfungen der Ausländerbehörden in den Blick und haben dazu neue Vereinbarungen mit dem Innenministerium getroffen. Auch wegen der Fälle, in denen Gerichte Entscheidungen wegen erheblicher Mängel aufgehoben haben.

Bestehende Bleiberechtsmöglichkeiten wurden möglicherweise deshalb nur in wenigen Fällen genutzt, weil sie von Behörden nur auf Antrag geprüft wurden – künftig müssen sie zentral vom RP Karlsruhe pro aktiv geprüft werden. So können wir die auf Landesebene vorhandenen Ermessensspielräume für die betroffenen Personen nutzen. Diesen Weg werden wir weiter verfolgen.

Im wöchentlichen Wechsel schreiben Mitglieder der Parlamente eine Kolumne im Schwäbischen Tagblatt zu einem Thema ihrer Wahl, ich bin ca. alle 6 Wochen an der Reihe.

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