Zur Asylrechtsentscheidung im Bundesrat

Persönliche Stellungnahme von Daniel Lede Abal vom 19. September 2014.

Es ist entschieden: Die Landesregierung Baden-Württemberg hat heute als einziges Land mit grüner Regierungsbeteiligung dem von der Bundesregierung vorgelegten Kompromissvorschlag zur Änderung des Asylrechtes zugestimmt. Hier eine um Sachlichkeit bemühte Darstellung und Stellungnahme von mir zu dieser Entscheidung; ich bitte und empfehle den ganzen Text zu lesen.

 

Durch die Annahme des Gesetzesentwurfes im Bundesrat werden die folgenden Punkte geändert:

  • Residenzpflicht: Asylbewerberinnen und Asylbewerber können sich künftig ab dem vierten Monat frei im Bundesgebiet bewegen, eine Auflage zum Wohnsitz bleibt allerdings erhalten. Die Residenzpflicht kann bei Straftätern oder Flüchtlingen, denen die Abschiebung unmittelbar bevorsteht, wieder angeordnet werden.
  • Zugang zum Arbeitsmarkt:  Das generelle Beschäftigungsverbot wird von neun auf drei Monate (gerechnet ab Aufenthalt in Deutschland) abgesenkt. Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland entfällt die Vorrangprüfung (die Arbeitgeber dazu verpflichtet, erst mehrere Wochen nach einem Bewerber oder einer Bewerberin mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. nicht eingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt zu suchen). Diese Regelung gilt aber nur befristet auf drei Jahre und schließt auch Personen aus „Sicheren Herkunftsstaaten“ mit ein*.
  • Asylbewerberleistungsgesetz: Der Vorrang für Sachleistungen gilt künftig nur noch für die Dauer der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen (also im Regelfall für die ersten vier Wochen). Während der Anschlussunterbringung (also in den Unterkünften der Stadt- und Landkreise) werden die Leistungen den Flüchtlingen künftig in bar zur Verfügung gestellt.
  • Sichere Herkunftsländer: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden zu „sicheren Herkunftsstaaten“ deklariert und Anträge von Antragstellern aus diesen Ländern künftig in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet.

 

 

Zur Bewertung:

Dieses Paket bringt die vor allem von CDU und CSU versprochene Entlastung für die Kommunen nicht, jedenfalls nicht in der Unterbringung. Dazu hätte sich die Bundesregierung schon dazu durchringen müssen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Kosten für die Gesundheitsversorgung zu übernehmen. Das hätte große Belastungen von den Kommunen genommen und dort Spielräume für eine bessere Unterbringung und Versorgung ermöglicht und gleichzeitig die Situation vieler Flüchtlinge entscheidend verbessert.

 

Flüchtlinge kommen nach Deutschland und nach Baden-Württemberg, weil sie Hilfe brauchen, aber auch, weil sie Hoffnungen und Ziele damit verbinden. Wenn wir uns in den Alltag von Flüchtlingen hinein versetzen, sind Arbeit, Bewegungsfreiheit und Sachleistungen zentrale Fragen, mit denen sich Flüchtlinge in den langen Monaten des Wartens während des Asylverfahrens beschäftigen. Sie waren – neben der Unterbringung – die wichtigsten Themen der Flüchtlingsproteste der vergangenen Monate. Mit den vorliegenden Neuregelungen haben wir es tatsächlich in der Hand, die Lebenssituation von vielen Flüchtlingen zu verbessern, beispielsweise rund 30.000 Menschen, die jetzt neu Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Allerdings wird es hier entscheidend auf die Durchführungsbestimmungen und Verordnungen zum Gesetz auf Länderebene ankommen – hier gilt es dafür Sorge zu tragen, dass die Verbesserungen auch wirklich umgesetzt werden.

 

Bei der Bewertung der Frage der sicheren Herkunftsländer ist es notwendig, genau auszuführen, was diese Änderung bedeutet:

Die Schutzquote (welche die vielen verschiedenen Formen des rechtlichen Schutzes von Asylanerkennung bis Abschiebeverbot zusammenfasst) liegt bei Betrachtung aller Flüchtlingsgruppen bei 28,4% (August 2014, nach BAMF), bei Flüchtlingen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina jeweils bei 0,3 % (August 2014). Das sagt in meinen Augen nichts über die reale Situation der Sinti und Roma in den jeweiligen Ländern aus, vor allem nicht, wenn man bedenkt, dass in Staaten mit einer Deutschland vergleichbaren Asylgesetzgebung wie Belgien und Schweiz  die Schutzquote bei über 10% liegt.

 

Auch künftig müssen Asylanträge individuell geprüft werden, daran wird sich nichts ändern, das schreibt auch die EU-Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU, siehe hier) vor. Anträge aus „sicheren Herkunftsländern“ werden quasi ausnahmslos als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, das hat eine Reduzierung des Aufwandes bei der Ablehnung der Begründung und bei den Rechtsmittelfristen zur Folge.

Allerdings, auch das gehört zur Betrachtung, wurden bisher schon, über 90% der Anträge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, so dass auch hier nur die eingeschränkten Fristen gelten.

Die Konsequenz der heutigen Entscheidung des Bundesrates ist also eine Verschlechterung des Rechtsweges für Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, die ich ablehne, aber sie ist nicht die Abschaffung des Asylrechtes. Der realen Situation von Roma in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wird die heutige Entscheidung ebenso wenig gerecht, wie es das deutsche Asylrecht auch gegenüber Roma aus anderen Staaten Südosteuropas wird. Das gilt auch für Roma aus bestimmten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die aber per se alle „Sichere Herkunftsstaaten“ sind.

 

Nicht eintreffen wird die von der Bundesregierung und vielen CDUlern in Baden-Württemberg behauptete Entlastung bei der Unterbringung in den Kommunen. Man kann es auch als Camouflage und Propaganda bezeichnen: Die Entlastung pro Antrag beträgt sage und schreibe 10 Minuten (siehe unter „E.3“ im Gesetzentwurf hier), eine Zeiteinsparung, die schon auf dem Postweg wieder verloren geht.

 

Die Bundesregierung gibt an gleicher Stelle auch lieber keine Prognose ab, um wie viel sich die Zahl der Antragsteller reduzieren könnte. Viele Expertinnen und Experten in den Verbänden sagen: sie wird sich nicht reduzieren.

Wenn also die Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina durch das Gesetz nicht weniger werden und auch nicht kürzer bleiben – wäre statt der Ausweitung der „Sicheren Herkunftsländer“ nicht die Aufstockung der Fallbearbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die wichtigere und richtigere Konsequenz gewesen, für das man die Rechte im Asylverfahren nicht hätte beschneiden müssen?

 

 

 

Ich verweise an dieser Stelle nochmals auf den Aufruf „Recht auf Asyl“: www.recht-auf-asyl.de.

 

 

Daniel Andreas Lede Abal

Tübingen, den 19. September 2014

 

* Korrektur: In einer ersten Fassung stand hier, Personen aus “Sicheren Herkunftsländern” seien von der Regelung ausgeschlossen. Das trifft nicht zu, die Neuregelung umfasst auch diesen Personenkreis. Ich bitte den Fehler zu entschuldigen. An meiner Gesamteinschätzung halte ich fest.

 

 

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