Innen & Recht


Grüne fordern Aufklärung über neue/alte Ku-Klux-Klan-Umtriebe

Uli Sckerl: So schaffen Ermittlungsbehörden kein Vertrauen

Pressemitteilung der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg vom 05. Mai 2013.
Die Grünen im Landtag fordern umfassende Aufklärung über die neuen / alten Ku-Klux-Klan-Umtriebe in Baden-Württemberg. „Die Ermittlungsbehörden haben uns wiederholt gesagt, dass sich der KKK im Jahr 2002 restlos aufgelöst habe und dass… weiterlesen…


Lebenswerter öffentlicher Raum

Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt vom 01. Februar 2013.
Mit dem runden Tisch „lebenswerter öffentlicher Raum“, den Ministerpräsident Kretschmann letzte Woche einberufen hat, bekam die Debatte um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen wieder eine sachliche Richtung. Das ist angesichts der teilweise aufgeheizten Debatte und der scheinbar verhärteten Fronten zu begrüßen. Vor allem besteht endlich auch… weiterlesen…


Kreative Ideen gesucht!

Das Integrationsministerium sucht kreative Ideen für eine Einbürgerungskampagne. Noch bis zum 15. August können Vorschläge für eine gute Einbürgerungskampagne beim Ministerium eingereicht werden. Als Hauptpreis winken 2.000 Euro. Die Teilnahmebedingungen und alles weitere gibt es direkt beim… weiterlesen…


Halbe Kraft reicht nicht!

Pressemitteilung vom 8. Mai 2012.

Kommunalwahlrecht soll geändert werden: Daniel Lede Abal begrüßt die Kampagne des Landesfrauenrates Baden-Württemberg.

Daniel Lede Abal, Landtagsabgeordneter aus Tübingen, begrüßt die Kampagne des Landesfrauenrates „Halbe Kraft reicht nicht“. Die Kampagne hat eine Änderung des Kommunalwahlrechtes zum Ziel, die einen höheren Frauenanteil ermöglichen soll. „Wir GRÜNEN stehen dafür,… weiterlesen…



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