Feldherr Mappus – Ministerpräsident in Abwicklung
Lange befürchtet, jetzt eingetroffen: Ministerpräsident Mappus läßt zur Rettung seines Projektes und seiner Regierung die Stuttgarter Bevölkerung seit heute vormittag aus dem Park prügeln. Diese besonders wirksame Strategie wurde von den Truppen der Landesregierung am lebenden Objekt geübt: Einer für heute angemeldeten und genehmigten SchülerInnendemonstration die mit Wasserwerfern aus dem Park geschwemmt werden sollte.
Staats-Gewalt in Stuttgart
Die Auflösung einer bedrohlichen Sitzblockade endete mit ca 400 Verletzten – verletzten DemonstrantInnen. Die Landesregierung besteht dennoch auf gewalttätigen DemonstrantInnen, aber in weiten Teilen der Bevölkerung wird die Staatsgewalt als aggressiv, brutal und maßlos empfunden. So äußerten sich in einer SWR-TV-Sendung am Abend bezeichnenderweise viele der AnruferInnen, gerade auch eher ältere Menschen, entsetzt und bestürzt über das polizeiliche Vorgehen. Zum Schutz der Bäume oder auch nur aus Trauer strömten auch in den späten Abendstunden weiter viele Menschen in den Park, da für die Zeit ab 0 Uhr mit dem Beginn der Baumfällarbeiten gerechnet wird.
Nebenhäuptling Hauk übt sich in Desinformation
CDU-Fraktionschef Peter Hauk hingegen glaubt der eigenen Propaganda so fest, daß er inzwischen Anschluß an die demophoben Regierungsmitglieder Stefan Mappus und Ulrich Goll (FDP, Justizminister) sucht: Mehrfach im Laufe des Tages wiederholte er die falsche Behauptung des baden-württembergischen Innenministeriums, die Polizei sei wegen Pflastersteinattacken durch SchülerInnen gegen diese vorgegangen. Dumm nur: Das Innenministerium mußte diese Behauptung inzwischen zurückziehen.
Abgesehen davon, daß nicht uninteressant wäre, zu erfahren, wie eine solch schwerwiegende Behauptung, die unter polizeilichen Einsatzkräften ja auch eskalierend wirken muß, einfach so fälschlicherweise entstehen und vom Innenministerium verbreitet werden kann, wird man auf eine Entschuldigung von Peter Hauk sicher lange warten müssen. Auch ihm wünschen wir einen echten Volksentscheid bei der Landtagswahl im März.
Schuster trifft den leisen Ton
Von einem anderen Stuttgart 21-Befürworter, der bislang zur Deeskalation aber auch gar nichts beigetragen hat, kamen auf einer Pro-Stuttgart 21-Veranstaltung hingegen ganz andere, nachdenkliche und sorgenvolle Worte wie die taz berichtet:
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat indirekt eingeräumt, dass bei dem Polizeieinsatz gegen Demonstrierende im Schlossgarten der Stadt am Donnerstag auch Kinder verletzt wurden. “Es war ein trauriger Tag für Stuttgart. Die Vorkommnisse machen sehr betroffen. Ich bedauere sehr, dass Menschen verletzt wurden und vor allem dass Kinder und Jugendliche zu Schaden gekommen sind”
So hat Herr Schuster, der in der ganzen langen Geschichte des Projektes Stuttgart 21 wahrlich kein segensreiches Wirken vorzuweisen hat, wenigstens heute abend in die Rolle eines Oberbürgermeisters hineingefunden. Leider ist unwahrscheinlich, daß der Lerneffekt von Dauer ist.
