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Stuttgart 21
16Mrz

Daniel Lede Abal beim Tagblatt – Podium

Matthias Stange in: Allgemein,Atomenergie,Bildung,Landespolitik,Vor Ort.

Gut zehn Tage vor der Landtagswahl stieß gestern Abend das TAGBLATT-Wahlpodium im Lorettoviertel auf großes Interesse.Mit von der Partie war wieder einmal unser Kandidat Daniel Lede Abal, um zusammen mit den anderen Kandidaten und Kandidatinnen Stellung zu aktuellen Themen zu nehmen. Verständlicherweise bestimmten auch hier die Katastrophe in Japan und die Kehrtwende in Sachen Atompolitik die Diskussion – angefangen bei den ganz persönlichen Eindrücken der Kandidaten bis hin zur Frage, wie die Atompolitik in Zukunft gestaltet werden soll.

Mehr dazu finden sie hier im Tagblatt-Artikel>> – und weitere Videos hier:
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26Jan

Die Segnungen von Stuttgart 21

Daniel in: Allgemein.

Keine direkte Bahnverbindung zwischen Stuttgart und Tübingen
Anreiseprobleme zur Großdemo am Samstag
Die aktuellen Segnungen von Stuttgart 21 können ReutlingerInnen, TübingerInnen und BalingerInnen aktuell erleben – wenn sie die Zugverbindung nach Stuttgart an den beiden folgenden Wochenenden nutzen. Wie man einenm Bericht des Schwäbischen Tagblattes entnehmen kann, Nahezu alle Zugverbindungen an diesen Tagen (29./30. Januar und 5./6. Februar) enden in Plochingen. Dort ist der Umstieg in die S-Bahn notwendig.

Sabotage? :)

07Okt

Der Mappus, das Käpsele

Daniel in: Allgemein.

Stefan Mappus vollzieht Murphy´s Law
Heiner Geißler war in den 1980er Jahren als Generalsekretär der CDU stark umstritten, manche sagen, er sei eine Hassfigur gewesen. Stefan Mappus dürfte seit heute seinem Parteifreund ähnlich intensive, gewiss aber Hass recht nahekommende Gefühle entwickelt haben. Vielleicht heult Stefan Mappus aber auch nur abends in sein Kopfkissen, schließlich vollzieht er Murphys Gesetz gerade am siechenden Projekt Stuttgart 21:

„Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“ („Whatever can go wrong, will go wrong.“)
Oder in der ursprünglichen Fassung:
Wenn es mehrere Möglichkeiten gibt, eine Aufgabe zu erledigen, und eine davon in einer Katastrophe endet oder sonstwie unerwünschte Konsequenzen nach sich zieht, dann wird es jemand genau so machen.“ („If there’s more than one possible outcome of a job or task, and one of those outcomes will result in disaster or an undesirable consequence, then somebody will do it that way.“)

Geißler überrascht Käpsele
Der am Tag zuvor von Stefan Mappus selbst als Vermittler oder Schlichter ins Spiel gebrachte alte Fuchs Heiner Geißler überraschte Freund und Feind von Stuttgart 21 mit der Aussage,

es gebe keinen Baustopp generell – aber “während geredet wird, während wir die Schlichtung durchführen, in diesem Zeitraum werden die Bauarbeiten nicht weitergeführt“

Und weiter:

“Der Ministerpräsident ist ein gescheiter Mensch, ein Käpsele sozusagen.”

Ein Geißler geht noch
Für Tiefschläge, die Stefan Mappus einstecken muß, könnte man die Maßeinheit 1 Geißler einführen. Für alle Fans von Heiner Geißler und solche, die es gerade geworden sind, folgt hier noch ein Leckerbissen, der Stefan Mappus nicht gefallen kann, hat er doch die erste Welle der Kritik über den gewaltgeprägten Polizeieinsatz am 30. September 2010 gerade mal so überstanden. Die Stuttgarter Gerüchteküche wispert zunehmend lauter, daß weder der Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf noch das Innenministerium unter Heribert Rech, sondern die Staatskanzlei selbst den Einsatz konzipiert und angeordnet haben soll. Vielleicht wußte Stefan Mappus nicht, welches renitente Element er sich in den Stuttgarter Bahnhof holt, aber wenigstens die Stuttgarter Polizei sei vorgewarnt:

2007 kommentierte er die Polizeigewalt beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit den Worten:

„Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem.“

05Okt

Bahntricks vorm Verwaltungsgericht?

Daniel in: Allgemein.

BUND vor Verwaltungsgericht ausgebremst
Laut einer Meldung der Online-Ausgabe der durchaus zu Recht als Pro-Stuttgart 21 geltenden Stuttgarter Nachrichten hat der Bauträger des Projektes Stuttgart 21, eine Tochterfirma der Deutschen Bahn AG, nicht nur erheblich Druck auf die Genehmigungsbehörde ausgeübt, sondern auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart durch juristische Tricks die vom BUND beantragte Untersagung der Baumfällarbeiten verhindert. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtes:

“Das Gericht wird der Frage nachgehen, ob entscheidungserhebliche Informationen im Verlauf des Donnerstagnachmittags dem Gericht nicht vorgelegen haben”, sagte eine Sprecherin.

Ob dieser Umstand, das Vorenthalten von relevanten Schriftstücken, eventuell eine gerichtliche Würdigung als Prozessbetrug findet, ist momentan noch nicht absehbar.


Hintergrund des Streites ist eine Population des Juchtenkäfers, eines urzeitlichen Reliktes, der ausgerechnet in diesem Teil des Schloßparkes eine Nische zum Überleben gefunden hat. Das Eisenbahnbundesamt bemängelte fehlende Konzeptionen und Unterlagen von Seiten der Bahn, welche die naturschutzrechtlichen Maßnahmen und ihre Ausführung in ausreichendem Maße darlegen. Anscheinend sind diese Unterlagen bis heute noch nicht einmal erstellt.
Unter anderem der BUND in Baden-Württemberg hat Strafanzeige erstattet.

05Okt

Erster Teilerfolg? Abriss vorläufig gestoppt

Daniel in: Allgemein.

Die baden-württembergische Landesverkehrsministerin Tanja Gönner erklärte am Montag abend im ZDF, daß der Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes vorerst nicht abgerissen würde. Aus Gründen des Baufortschrittes sei eine solche Maßnahme zunächst nicht notwendig, zudem wollte Frau Gönner dies als Signal an die ProjektgegnerInnen verstanden wissen.
Hier der Link zu einer ansonsten im wesentlichen aneinander vorbei geführten Debatte im ZDF: ZDF Mediathek

05Okt

Weitere Nachwehen zu Stuttgart 21

Daniel in: Allgemein.

Baumfällaktion vor Gericht?

Die Baumfällaktion im Mittleren Schlossgarten ist nach Informationen der Stuttgarter Zeitung offenbar erfolgt, ohne dass das zuvor vom Eisenbahnbundesamt (Eba) angemahnte Artenschutzkonzept, das mit dem Regierungspräsidium (RP) und dem städtischen Amt für Umweltschutz abgestimmt werden müsste, komplett vorlag.

So schreibt die Stuttgarter Zeitung heute in ihrer Online-Ausgabe. Da dürfte einige Druck im Hintergrund ausgeübt worden sein, denn das Fällen der Bäume war ausdrücklich für einige Tage und bis zur Vorlage eines Konzeptes untersagt worden. Für die Durchsetzung des neuen Tiefbahnhofes scheint der Naturschutz zurückstehen zu müssen. In Anbetracht der geplanten Bauzeit von zehn Jahren ein mutwillig zerstörerisches Verhalten. Die Parkschützer und BUND haben Strafanzeige erstattet.

Achtung: Kulturministerin ermittelt
Auf der Gegenseite macht Kultusministerin Schick ernst: Sie läßt ermitteln, ob LehrerInnen SchülerInnen zu Demonstrationen animiert haben oder während der Unterrichtszeit an Demonstrationen teilgenommen haben. Auch soll untersucht werden, ob LehrerInnen während der Unterrichtszeit an Demonstrationen teilgenommen haben.
Schon direkt nach den Protesten hatte die Kultusministerin Konsequenzen bei Verstössen angedroht. Dabei waren die vielen Ausfallstunden so wenigstens einmal gut genutzt – zu einem aktiven Praktikum in StaatsbürgerInnenkunde.

Demo zu Unrecht aufgelöst
Von Seiten der ProjektgegnerInnen wurden übrigens Nachforschungen angekündigt, ob die SchülerInnendemonstration zu Unrecht aufgelöst wurde. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre eine friedliche und genehmigte Demonstration eventuell nur aus polizeitaktischen Erwägungen zur Sicherung eines Bauplatzes gesprengt worden. Die Verantwortung für einen solchen Vorgang läge direkt beim Polizeipräsidenten Stuttgarts, die Anweisungen dürften aber von weiter oben gekommen sein.

04Okt

Polizeieinsatz in Stuttgart: Keine Deeskalation geplant

Daniel in: Allgemein.

Massive Kritik an Polizeieinsatz
Der Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark zur Durchsetzung der Baumfällarbeiten wird nach wie vor massiv kritisiert. Neben der erwartbaren, dennoch berechtigten Kritik durch Vertreter der politischen Oppositionsparteien, z.B. Cem Özdemir (Grüne), Nils Schmid (SPD) oder Ulrich Maurer (Linke), oder durch die Protestinitiativen wie etwa die Vereinigung Parkschützer melden sich auch Fachleute zu Wort, welche die angewandten polizeilichen Mittel kritisieren. Aufschlußreich ist besonders das Interview mit Thomas Feltes, Bochumer Polizeiwissenschaftler und ehemaliger Rektor der Fachhochschule Villingen- Schwenningen – Hochschule für Polizei.

Die vier wesentlichen Punkte, die Felter kritisiert sind

1) Keine Deeskalation gewünscht
Nach Meinung Felters war die Strategie von vorneherein auf Konfrontation angelegt: Die Polizei wäre andernfalls nicht mit Vollschutz und gleich von Anfang in Begleitung von Wasserwerfern zum Einsatz erschienen.

2) Politische Vorgaben
Felter kritisiert weiter die überzogene verbale Aufrüstung der Landesregierung, die von Kindern quasi als vorgeschobenen Schutzschilden und von DemonstrantInnen als Gegner spreche. Die Polizei müsse die gewünschte harte Linie der Politik ausbaden.

3) Einsatz von Wasserwerfern
Der Einsatz der Wasserwerfer gegen friedliche bzw passive DemonstrantInnen sei überzogen gewesen und habe grundlos in die Menge gespritzt. Auch zahlreiche Videoaufnahmen (Beispiel 1, Beispiel 2, Beispiel 3) widerlegen die Behauptung der Landesregierung, die Wasserwerfer seien nur als “Sprühregen” zum Einsatz gekommen.

4) Aggressionen und Prügel
Auch zum angeblich aggressiven Auftreten, oder besser formuliert: Sitzenbleiben der DemonstrantInnen, gibt der Polizeiexperte Felter seine Einschätzung ab:

Die Polizei hat es schon als Aggression gewertet, wenn Demonstranten auf Aufforderung den Weg nicht frei gemacht haben. Diese Form von passivem Widerstand legitimiert rechtlich keine aktive Gewalt durch die Polizei. Das lernt jeder Polizeibeamte im ersten Ausbildungsjahr. Aggressionen beginnen dort, wo Steine oder Leuchtkörper fliegen, wo einzelne Beamte körperlich angegriffen werden.

So wird die Rechfertigung sowohl der Einsatzleitung als auch der Landesregierung für die polizeilichen Maßnahmen immer dünner. Zudem gibt es auch einige Bilder, die klar Übergriffe von Seiten der Polizei dokumentieren (Beispiel 1)

01Okt

Was vom 30.9. 2010 übrig bleibt

Daniel in: Allgemein.

SchülerInnendemo war genehmigt
Die von Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech zu verantwortende polizeiliche Sprengung einer SchülerInnendemonstration, der Beginn der gestrigen Machtdemonstration der Landesregierung gegen die Stuttgarter Bevölkerung, wird immer mehr zum Skandal: Entgegen den Behauptungen der Landesregierung ist die SchülerInnendemo seit dem 24. September angemeldet und genehmigt – auch die Route und die Abschlußkundgebung im Schloßpark. Eine Begründung für eine Auflösung einer friedlich verlaufenden, genehmigten Demonstration erfolgte bislang nicht.

Keine weiteren Baumfällungen bis Herbst 2011
Eine gesunde Portion Skepsis ist auch gegenüber der Sinnhaftigkeit der Baumfällungen angebracht: Warum diese Bäume jetzt gefällt werden mußten, aber nun bis Herbst 2011 keine weiteren, ist wohl am ehesten zu verstehen, wenn man die Baumfällaktion als Provokation und Teil einer Eskalationsstrategie betrachtet.

Bäume zu Unrecht gefällt?
Verwirrung gibt es um ein angebliches Schreiben (Seite 1, Seite 2) des Eisenbahnbundesamtes, welches laut verschiedenen Meldungen in den vergangenen Tagen die Einstellung aller Baumfällmaßnahmen verfügte. Bislang konnte die Echtheit des Schreibens nicht bestätigt werden.

Gewalt durch Polizei
Die Berichte über Polizeiübergriffe werden zunehmend auch durch Videoaufnahmen untermauert. Oder auch auf Twitter bitter kommentiert:

die hessische und bayrische Bereitschaftspolizei hat einen heldenhaften Sieg über die 9. Klasse der Waldorfschule errungen

Hier ein Bericht der Tagesthemen YouTube Preview Image

Knüppeleinsatz YouTube Preview Image

Bilder vom 30.9. 2010 YouTube Preview Image

30Sep

Stefan Mappus vs Stuttgart

Daniel in: Allgemein.

Heimat ist…
Stefan Mappus kann man getrost zu der Art Landsmann zählen, die als Konservativer aus dem ländlichen Raum in die Stadt ziehen, um den arroganten Städtern ganz kräftig einzuschenken. Seine Abneigung gegen die Großstadt und den dort verabreichten “Edelfraß” ist schon so oft zitiert und ausgelutscht, daß man sich gar nicht mehr fragt, wie Herr Mappus sich eigentlich ernährt, bei den ganzen Empfängen und Treffen in der Staatskanzlei, im Haus der Wirtschaft…

…wo die Welt noch in Ordnung ist
Daß vielleicht in Stefan Mappus heimischem Pforzheim noch heute alle kuschen, wenn der Oberbürgermeister, Kreisvorsitzende, Abgeordnete oder eben der Ministerpräsident etwas anordnen, erklärt vielleicht sein Demokratieverständnis aus Adenauers Zeiten – entschuldigen muß man sich für die Ablehnung dieses 50er-Jahre-Abziehbildes nicht. Wenn ein Telefonanruf oder Interview ausreichen, ganze Ortsverbände wieder auf Linie zu bringen, muß man ebenso konstatieren, daß man Zivilcourage in der Landes-CDU offenbar ebenso wenig lernen kann wie eine demokratische Streitkultur (oder siehe auch hier). Moderne Demokratie und aufgeklärte BürgerInnengesellschaft sehen anders aus und die baden-württembergische Gesellschaft hat sich bis in die Reihen der CDU einige Lichtjahre weiterentwickelt, wie die Proteste gegen Stuttgart 21 zeigen.

Der Mappus-Plan…
Mappus Vorgänger im Amte haben für sich allesamt eine Inszenierung gefunden, die – ganz unabhängig vom Wahrheitsgehalt – für sie persönlich, die CDU und vor allem bei Wahlen funktionierte: Lothar Späth war das Cleverle, Erwin Teufel der bauernschlaue Dorfschultes für das ganze Land und Günther H. Oettinger der Wirtschaftsexperte und Modernisierer. Stefan Mappus war bislang immer nur die Rache Teufels an Oettinger bzw. der Machtanspruch der ländlichen Konservativen gegenüber den städtischen Liberalen. Denn die Machtbasis der städtischen CDU in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Tübingen, Reutlingen und anderen Städten schwindet, bei OB-Wahlen schon längere Zeit und seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr auch deutlich.

…es gibt keinen
Beim überraschenden Wechsel an die Landesspitze hatte Mappus keinen Plan für sich und bislang hat er auch noch keinen entwickelt. Sein Kokettieren mit der Kochnachfolge als rechte Führungsfigur ist bislang seltsam vage, sprunghaft und medial, aber keine eigene Marke, sondern – auch in der Frage der Atomenergie – nur baden-württembergischer CDU-Mainstream. Bundespolitischer Einfluß ist bei Stephan Mappus kaum vorhanden, von der deftig gepflegten Parteifreundschaft mit Bundesumweltminister Röttgen einmal abgesehen. Außer dem unpopulären Ausstieg aus dem Atomausstieg und der heftig umstrittenen Bahnhofsversenkung Stuttgart 21 hat Stefan Mappus keine landespolitischen Projekte anzubieten, sondern regiert wie der Sachwalter einer Erbengemeinschaft. Und das bei desaströsen Umfragen für die Bundesebene und nur wenig besseren Werten für die Landes-CDU.

Die PR-Abteilung ist schuld
Es ist nicht überraschend, daß Schuldige für den Niedergang der Union gefunden werden mußten: Ganz im Trend der Zeit wurde die PR-Abteilung enthauptet, weil die Botschaft, die gleiche bleiben soll, aber unbedingt besser vermarktet werden muß: Schulbildung, Hochschulen, Stuttgart 21, Innere Sicherheit, Energie – alles so gut wie eh und je. Ob die Bevölkerung bereit ist, sich das bis März nächsten Jahres einbleuen zu lassen?

Nero in der Staatskanzlei
Stefan Mappus hat ein As aus dem Ärmel gezogen um den zunhemend hoffnungslosen Trend noch umzukehren. Den nach Roland Kochs Abgang dort nicht mehr gebrauchten Kommunikationsberater Dirk Metz, der die schrille und unversöhnliche Situation auf landespolitischer Ebene in Hessen wesentlich geprägt hat. Mit der Verpflichtung dieses Konfliktstrategen hat auch Stefan Mappus das Leitmotiv für die nächsten Monate vorgezeichnet: “Wir können alles außer friedlich”. Die seit einigen Tagen von bestimmter Seite betriebene, gezielte Diffamierung der Stuttgart 21-GegnerInnen ist kaum ein Zufall. Wer plötzlich die linksradikalen Anführer des Protestes sein sollen, derweil die Anführer seit Jahren persönlich öffentlich und gewaltfrei und in vielfältiger Weise dokumentiert die Aktionen und Publikationen lenken, ist das Geheimnis der Rechs, Strobls (und hier), Hundts, Mappus´, Hauks…
Der brutale Polizeieinsatz in Stuttgart am heutigen Tage war der Auftakt zu Stefan Mappus Inszenierung als Nero in der Staatskanzlei: Mit schönem Blick auf die Stadt in Aufruhr.

30Sep

Regierung attackiert Bevölkerung und Peter Hauk glaubt die eigene Propaganda

Daniel in: Allgemein.

Feldherr Mappus – Ministerpräsident in Abwicklung
Lange befürchtet, jetzt eingetroffen: Ministerpräsident Mappus läßt zur Rettung seines Projektes und seiner Regierung die Stuttgarter Bevölkerung seit heute vormittag aus dem Park prügeln. Diese besonders wirksame Strategie wurde von den Truppen der Landesregierung am lebenden Objekt geübt: Einer für heute angemeldeten und genehmigten SchülerInnendemonstration die mit Wasserwerfern aus dem Park geschwemmt werden sollte.

Staats-Gewalt in Stuttgart
Die Auflösung einer bedrohlichen Sitzblockade endete mit ca 400 Verletzten – verletzten DemonstrantInnen. Die Landesregierung besteht dennoch auf gewalttätigen DemonstrantInnen, aber in weiten Teilen der Bevölkerung wird die Staatsgewalt als aggressiv, brutal und maßlos empfunden. So äußerten sich in einer SWR-TV-Sendung am Abend bezeichnenderweise viele der AnruferInnen, gerade auch eher ältere Menschen, entsetzt und bestürzt über das polizeiliche Vorgehen. Zum Schutz der Bäume oder auch nur aus Trauer strömten auch in den späten Abendstunden weiter viele Menschen in den Park, da für die Zeit ab 0 Uhr mit dem Beginn der Baumfällarbeiten gerechnet wird.

Nebenhäuptling Hauk übt sich in Desinformation
CDU-Fraktionschef Peter Hauk hingegen glaubt der eigenen Propaganda so fest, daß er inzwischen Anschluß an die demophoben Regierungsmitglieder Stefan Mappus und Ulrich Goll (FDP, Justizminister) sucht: Mehrfach im Laufe des Tages wiederholte er die falsche Behauptung des baden-württembergischen Innenministeriums, die Polizei sei wegen Pflastersteinattacken durch SchülerInnen gegen diese vorgegangen. Dumm nur: Das Innenministerium mußte diese Behauptung inzwischen zurückziehen.
Abgesehen davon, daß nicht uninteressant wäre, zu erfahren, wie eine solch schwerwiegende Behauptung, die unter polizeilichen Einsatzkräften ja auch eskalierend wirken muß, einfach so fälschlicherweise entstehen und vom Innenministerium verbreitet werden kann, wird man auf eine Entschuldigung von Peter Hauk sicher lange warten müssen. Auch ihm wünschen wir einen echten Volksentscheid bei der Landtagswahl im März.

Schuster trifft den leisen Ton
Von einem anderen Stuttgart 21-Befürworter, der bislang zur Deeskalation aber auch gar nichts beigetragen hat, kamen auf einer Pro-Stuttgart 21-Veranstaltung hingegen ganz andere, nachdenkliche und sorgenvolle Worte wie die taz berichtet:

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat indirekt eingeräumt, dass bei dem Polizeieinsatz gegen Demonstrierende im Schlossgarten der Stadt am Donnerstag auch Kinder verletzt wurden. “Es war ein trauriger Tag für Stuttgart. Die Vorkommnisse machen sehr betroffen. Ich bedauere sehr, dass Menschen verletzt wurden und vor allem dass Kinder und Jugendliche zu Schaden gekommen sind”

So hat Herr Schuster, der in der ganzen langen Geschichte des Projektes Stuttgart 21 wahrlich kein segensreiches Wirken vorzuweisen hat, wenigstens heute abend in die Rolle eines Oberbürgermeisters hineingefunden. Leider ist unwahrscheinlich, daß der Lerneffekt von Dauer ist.

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