Stuttgart 21 stoppen!

Stuttgart 21 spaltet das Land. Landesregierung und Bahn haben über Jahre hinweg die wahren Kosten und die Probleme des Projekts systematisch verschleiert und über die Köpfe der Bürger hinweg Fakten geschaffen. Damit muss Schluss sein. Deshalb wollen wir GRÜNEN im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl die Bürgerinnen und Bürger über Stuttgart 21 entscheiden lassen.

Wir Grüne sagen Nein zu Stuttgart 21! Wir GRÜNE kämpfen seit über 15 Jahren mit aller Kraft gegen Stuttgart 21. Und die von Heiner Geisler geleitete Schlichtung hat uns in unserem Nein zu S21 bestätigt. Der Faktencheck hat gezeigt: Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab. Der Tiefbahnhof ist überteuert und birgt enorme Kostenrisiken für die öffentliche Hand. Auch konnte die Bahn nicht nachweisen, dass mit S21 tatsächlich mehr Züge fahren könnten als beim derzeitigen Kopfbahnhof. Auch die massiven geologischen und ökologischen Risiken von S21 konnten die Befürworter nicht ausräumen. Das ist nach 15 Jahren Planungszeit ein Offenbarungseid. Dazu kommt: Stuttgart 21 ein Kannibale. In ganz Baden-Württemberg werden notwendige Bahnprojekte dem Rotstift zum Opfer fallen oder auf die lange Bank geschoben.

Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab

Stuttgart 21 wird für das Land und die Stadt Stuttgart zu einem Milliardengrab. Das Prestigeprojekt, mit dem sich Ministerpräsident Mappus und Oberbürgermeister Schuster ein Denkmal setzen wollen, ist überteuert und birgt enorme Kostenrisiken für die öffentliche Hand. Fakt ist: Die offiziellen Zahlen geben die wahren Kosten von Stuttgart 21 nicht wieder. Eine von uns Grünen und dem BUND in Auftrag gegebene Baukostenstudie einer renommierten Verkehrsberatung rechnet vor: Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird mindestens 6 Milliarden Euro statt der von den Projektbetreibern genannten 4,1 Milliarden Euro kosten. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor extremen Mehrkosten und geht davon aus, dass die Kosten auf deutlich über 5,3 Milliarden anwachsen. Und auch bei der Neubaustrecke nach Ulm droht eine Kostenexplosion: Nach einer aktuellen Studie würde die Neubaustrecke mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten – das ist fast doppelt so viel wie von der Bahn veranschlagt. Es zeigt sich immer wieder das gleiche Muster: Baukostenrisiken werden systematisch unterschätzt, um ein Projekt durchzusetzen. Ist ein Projekt dann im Bau, kommt das böse Erwachen – riesige Mehrkosten stellen sich ein. Kurz: Stuttgart 21 ist eine finanzpolitische Geisterfahrt mit windiger Finanzierung und enormen Risiken.

Stuttgart 21 schadet dem Schienenverkehr im ganzen Land

Überfüllte Züge, veraltete Wagen, häufige Verspätungen – das ist der Alltag der Bahnreisenden in Baden-Württemberg. Mit Stuttgart 21 wird das noch schlimmer. Das Projekt schadet dem Schienenverkehr im ganzen Land. Denn die Mittel für Stuttgart 21 werden dem Nah- und Regionalverkehr in der Fläche fehlen. Baden-Württemberg finanziert Stuttgart 21 massiv mit – und ist damit das einzige Bundesland, das Milliarden in ein Projekt des Bundes und der Deutschen Bahn steckt. Das hat Gründe. Ohne dieses großzügige Geschenk des Landes hätten Bund und Bahn das unsäglich teure Prestigeobjekt längst beerdigt, wie in Frankfurt oder München, wo Gleiches geplant war. Die Folgen von Stuttgart 21 für Baden-Württemberg wären fatal: Während in Stuttgart Milliarden vergraben werden, fehlt das Geld für wirklich sinnvolle Bahn-Projekte. Sie werden auf die lange Bank geschoben oder gänzlich in Frage gestellt. Beispiele dafür sind:

• Ausbau der Rheintal-Strecke von Mannheim bis Basel
• Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Singen Ausbau bzw. Elektrifizierung der Südbahn (Ulm-Friedrichshafen-Lindau) und am Hochrhein (Basel-Waldshut-Erzingen)
• Ausbau der S-Bahn in Stuttgart, Mannheim/Heidelberg und am Bodensee
• Bau bzw. Ausbau der Regionalstadtbahnen in Karlsruhe, Heilbronn und Neckar-Alb (Tübingen/Reutlingen)
• Ausbau der Straßenbahn in Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Ulm

Außerdem sind viele Bahnhöfe im Land dringend sanierungsbedürftig. Ihre Modernisierung würde wegen Stuttgart 21 weitere lange Jahre auf sich warten lassen. Noch mehr Bahnhöfe würden geschlossen und verkauft. Eine solche Politik geht an den Bedürfnissen der Menschen im Land vorbei. Ein zukunftsfähiger und flächendeckender öffentlicher Personenverkehr landet auf dem Abstellgleis.

Stuttgart 21 ist gefährlich

Das unterirdische Röhrensystem von Stuttgart 21 ist wegen des schwierigen Gesteins und der großen Grund- und Mineralwasservorkommen bautechnisch und ökologisch hoch riskant. Auch Frei Otto, einer der Väter von Stuttgart 21, warnt inzwischen vor den geologischen Risiken und fordert, bei Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen.

Stuttgart 21 ist für die Fahrgäste unterirdisch

Stuttgart 21 wird ein unterirdischer Bahnengpass und geht an den Interessen der Reisenden völlig vorbei. Für sie würde der Tiefbahnhof nur eines bringen: mehr Stress. Die Fahrgäste könnten nicht mehr ebenerdig umsteigen, sondern müssten stattdessen Treppen steigen oder auf Aufzüge warten. Das ist vor allem für Ältere und Menschen mit Behinderungen eine Belastung. Ein-, Aus- und Umsteigen wird zum Stressfaktor, weil die Züge wegen der zu geringen Gleis-Anzahl viel zu kurz halten können. Auch auf verspätete Anschlusszüge kann nicht mehr gewartet werden.

Stuttgart bleibt auch ohne Stuttgart 21 ein Fernverkehrsknoten

Die Region wird ohne Stuttgart 21 nicht vom schnellen Fernverkehr abgehängt – auch wenn Projektbefürworter gebetsmühlenartig das Gegenteil behaupten. Stuttgart ist bereits heute an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen, schon jetzt verkehren die ICE- und IC-Züge in alle Richtungen. Auch mit einem modernisierten Kopfbahnhof bliebe Stuttgart ein Fernverkehrsknoten.

Für einen transparenten Stresstest

Heiner Geißler hat in seinem Schlichterspruch erhebliche Nachbesserungen und einen sogenannten Stresstest zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 verlangt. Diese Nachbesserungen werden nochmal mindestens eine halbe Milliarde Euro kosten. Damit wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis von S21 noch schlechter. Wir Grüne fordern von Bahn und Landesregierung, dass der Stresstest von einem Lenkungskreis aus Gegnern und Befürwortern begleitet wird. Außerdem ist ein Bau- und Vergabestopp bis zum Ende des Stresstests notwendig. Denn erst dann wird klar sein, wie viele Zusatzgleise und andere Korrekturen bei S21 nötig sind und welche Mehrkosten dadurch entstehen.

K21 ist die bessere Alternative

Wir Grüne wollen nach wie vor eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs. Ein solcher Kopfbahnhof 21 (K21) ist besser und leistungsfähiger als S21, er würde nur die Hälfte kosten und alle ökologischen und geologischen Risiken von S21 vermeiden. Und auch die Schlichtung hat gezeigt: K21 ist eine machbare Alternative, die selbst dann noch billiger ist, wenn man die Ausstiegskosten aus S21 hinzu rechnet.

Es ist noch nicht zu spät – für einen Volksentscheid

Stuttgart 21 kann noch gestoppt werden. Denn nichts ist unumkehrbar und nichts ist alternativlos in der Demokratie. Auch demokratisch gefasste Beschlüsse kann man ändern. Wir Grüne tun alles, um Stuttgart 21 zu verhindern. Und wir werden im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 27. März die Bürgerinnen und Bürger über Stuttgart 21 entscheiden lassen.