Innen & Recht


Fachgespräch der Bundestagsfraktion zum Thema Afghanische Geflüchtete in Berlin – 03.03.2017

Ich bin heute in Berlin bei dem von der Grünen Bundestagsfraktion veranstalteten Fachgespräch zum Thema „Afghanische Geflüchtete in Deutschland – Zwischen Anerkennung und Abschiebung“.
Es sind Fachleute aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung eingeladen um gemeinsam politische, aber auch administrative Perspektiven zu diskutieren.

Es geht vor allem über die Situation in Afghanistan, Asylverfahren afghanischer Geflüchteter, die besondere… weiterlesen…


Zum Beschluss des Grünen Landesvorstandes zu Rückführungen nach Afghanistan – 25.02.2017

Der Landesvorstand hat gestern einen Beschluss zu Rückführungen nach Afghanistan gefasst,

hier kann er nachgelesen werden.
Ich habe dazu heute folgende Zumeldung an die Presse versandt:
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MdL Daniel Lede Abal, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt hierzu:

„Ich halte Abschiebungen nach Afghanistan für falsch.
Diese grundsätzliche Entscheidung… weiterlesen…


PM: Neue Stellen für die Justiz – 28.01.2017

Gericht und Staatsanwaltschaft Tübingen erhalten 2017 neue Stellen – Land stärkt die Justiz mit insgesamt 74 neuen Stellen

Die Staatsanwaltschaft und der Landgerichtsbezirk Tübingen erhalten 4,5 zusätzliche Stellen, davon entfallen 2,5 Stellen auf die Staatsanwaltschaft Tübingen und 2 Stellen auf die Gerichte im Landgerichtsbezirk.

Der Tübinger Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal (Bündnis 90/Die… weiterlesen…


Fachgespräch „(Un)sichere Herkunftsländer? Fluchtursachen und die Problematik der sicheren Herkunftsländer“ – 26.01.2017

Heute war ich beim Ortsverband Reutlingen eingeladen, bei einem Fachgespräch mit der Asylpfarrerin Ines Fischer zum Thema
„(Un)sichere Herkunftsländer? Fluchtursachen und die Problematik der sicheren Herkunftsländer“ teilzunehmen.

Wir sind viele wichtige Fragestellungen angegangen, die dieses komplexe Thema betreffen und ich möchte mich bei Ines Fischer und allen Anwesenden für den konstruktiven Austausch… weiterlesen…


Rede im Plenum zum Thema Gesundheitskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge – 14.12.2016

Wir sind für die Gesundheitskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge. Vor allem für die Menschen, die noch in der vorläufigen Unterbringung sind, wäre sie wichtig. Gleichzeitig haben wir in zu diesem Thema eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag.

Hier meine Rede dazu in der letzten… weiterlesen…



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