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In diesem Archiv können Sie weiterhin die Beiträge meiner Website aus dem Landtagswahlkampf 2011 betrachten.

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Ein Green New Deal für neue zukunftssichere Jobs

„Finanzkrise und Klimawandel stellen uns vor enorme Herausforderungen. Aber es gibt eine Lösung für beides: Die grüne Wirtschaft.“ Dieses Zitat stammt von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Auch wir sind überzeugt: Grün steht für neue zukunftssichere Jobs. Wir wollen den Standort Baden-Württemberg fit für die kommenden Jahrzehnte machen, indem wir unsere Wirtschaft ökologisch und sozial erneuern.

Unsere Zukunft liegt in erneuerbaren Energien, klimaschonenden Autos und Mobilitätsangeboten, in rohstoffsparenen Maschinen, aber auch in Gesundheits- und Pflegdienstleitungen. Außerdem setzen wir auf bessere Bildung und Ausbildung. Denn die Talente unserer Kinder sind unserer wichtigster Rohstoff, Bildung ist die beste Wirtschaftsförderung. So machen wir unsere Industriegesellschaft zukunftsfähig und schaffen die Jobs von heute und morgen.

Aus der Krise lernen

Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise scheint es wieder aufwärts zu gehen. Aber dennoch gilt: Aus der Krise wurde zu wenig gelernt. Der Klimawandel und der rasant wachsende Verbrauch von Kohle, Öl, Gas und anderen Rohstoffen waren eine der Ursache für die jüngste Wirtschaftskrise. Außerdem steckt die Wirtschaft im Südwesten mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel.

Doch Schwarz-Gelb hat darauf keine Antworten: Geht es nach CDU und FDP soll alles so bleiben, wie es ist. Ihnen fehlt die Einsicht, dass die Klimakrise und die knapper werdenden Ressourcen gerade Baden-Württemberg als dem Industriestandort schlechthin vor riesige Herausforderungen stellen.

Dabei empfehlen sogar die Berater der Landesregierung: Die Wirtschaftspolitik soll sich auf die Zukunftsfelder nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz, Gesundheit und Pflege sowie IT konzentrieren. Gegen den Fachkräftemangel soll das Land die Schulen verbessern, die Weiterbildung voranbringen und Familie und Beruf besser vereinbar machen.

Den Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch umgestalten

Die Herausforderungen sind auch eine Chance für unsere Wirtschaft. Diese Chance gilt es zu nutzen: Baden-Württemberg braucht einen Green New Deal. Wir wollen das Land zu einem ökologischen Industriestandort machen. Umweltverträgliche und ressourcensparende Maschinen und Produkte made in Baden-Württemberg können die Abhängigkeit vom Öl und anderen knapper und teurer werdenden Ressourcen verringern – und viele neue zukunftsfähige Arbeitsplätze bei uns schaffen.

Grüner Automobilstandort

Obwohl die Zeit des billigen Öls vorbei ist, stellt unsere Automobilindustrie vor allem große und schwere Autos her, und viele Zulieferer sind Spezialisten für Autos mit Verbrennungsmotor. Duch um künftig wettbewerbsfähig zu sein und erfolgreich Autos verkaufen zu können, müssen die heimischen Autohersteller dringend umsteuern. Die Losung muss «kleiner und sparsamer» statt «größer und schneller» lauten.

Wir wollen erreichen, dass Autos aus Baden-Württemberg viel weniger Energie verbrauchen. Die CDU hat die Pläne der EU-Kommission für ambitionierte CO2-Grenzwerte für PKW unterlaufen. Der ökologische Modernisierungsschub wurde damit verzögert. Wenn Grün regiert, soll das bei den europaweiten CO2-Grenzwerten für leichte Nutzfahrzeuge nicht noch einmal passieren.

Wir wollen die Forschung für die Energiespeicherung, zum Beispiel in Batterien, voranbringen. Aber im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wollen wir den Verbrennungsmotor nicht einfach gegen den Elektromotor tauschen. Wir brauchen intelligente Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsmittel – vom Fahrrad über Bus und Bahn bis zum Auto – sinnvoll kombinieren. Das spart CO2 und macht verstopfte Städte wieder lebendig.

BaWü zum Exportweltmeister rohstoffsparender Maschinen machen

Auch beim Maschinenbau als einem Schwerpunkt der hiesigen Industrie gilt: Der Blaumann muss grün werden. Denn in Zukunft wird die Frage immer wichtiger: Welche Maschine stellt mit möglichst wenig Energie umweltverträgliche Produkte her? Ressourceneffizienz wird immer mehr zu einem Wettbewerbsvorteil. Denn die Materialkosten machen bei uns schon heute rund 40 Prozent der Herstellungskosten in der Industrie aus. Deshalb wollen wir Grünen Baden-Württemberg zum Exportweltmeister ressourcensparender Maschinen machen.

Nachhaltige Energieversorgung

Weniger als ein Viertel des Stroms wird bundesweit aus Atomkraft gewonnen. In Baden-Württemberg ist es die Hälfte. Die bisherige Landesregierung will nicht etwa diesen Modernisierungsrückstand aufholen. Sie hat es sogar zum Ziel erhoben, diesen Anteil mindestens bis 2020 beizubehalten – und dabei nicht eine Kilowattstunde Strom einzusparen. Kein Wunder, dass Stefan Mappus die massive Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke mit durchgesetzt hat. Dieses Geschenk an die Atomkonzerne, das wir über Bundesrat und Bundesverfassungsgericht stoppen wollen, schadet dem Wettbewerb auf dem Strommarkt. Und es schadet den Stadtwerken, die in dezentrale Energieversorgung und effiziente Kraft-Wärme-Kopplung investieren.

Wir Grüne wollen erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Biomasse konsequent ausbauen. Dass Baden-Württemberg weniger als ein Prozent Windkraft im Strommix aufweist, ist das Werk der CDU. Mit ihrem Kampf gegen gute Standorte für Windkraftanlagen hat sie Investoren vergrault. Eine grüne Landesregierung bräuchte nicht einen Euro öffentlicher Mittel, um diese durch unökologische Ordnungspolitik zu ändern. Viele Maschinenbauer und bisherige Automobilzulieferer im Land warten darauf, mit Windkraft auf ihrem Heimatmarkt Geld zu verdienen und Arbeitsplätze zu sichern. Genauso wollen wir die umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplung zu einer tragenden Säule der der Energieversorgung ausbauen.

Handwerk hat grünen Boden

Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Denn wir brauchen Handwerker, Selbstständige und die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort, die verlässlich Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Bestes Beispiel ist die Gebäudesanierung: Wenn wir öffentliche und private Gebäude energetisch sanieren und effizient vor Ort Wärme und Strom gemeinsam erzeugen, sparen wir CO2 und schaffen Arbeitsplätze – im Handwerk und bei neuen Dienstleistungen wie der Energieberatung.

Dienstleistungen fördern

Gesundheits- und Pflegedienstleistungen werden in unserer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Hier werden immer mehr Arbeitskräfte gebraucht. Wir wollen die enormen wirtschaftlichen Potenziale der Gesundheitswirtschaft freisetzen, etwa indem wir durch eine Bürgerversicherung für eine solide Finanzierung des Gesundheitssystems sorgen, Pflegeberufe durch mehr Kompetenzen attraktiver machen und so für ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte sorgen. Haushaltsnahe Dienstleistungen sind in Ländern mit hoher Frauenerwerbsquote besonders zahlreich. Wenn dabei die Erwerbsbedingungen sozialverträglich gestaltet werden, werden moderne Familienpolitik und hochwertige Kinderbetreuungsangebote zum Beschäftigungsmotor. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Kreativwirtschaft, die mit ihren 400.000 Beschäftigten zu den umsatzstärksten Branchen im Land gehört.

Für Mindestlöhne und niedrigere Sozialabgaben für Geringverdiener

Arm trotz Arbeit – das ist auch für viele Menschen in Baden-Württemberg traurige Realität. Für uns steht fest: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss auch davon leben können. Um Lohndumping zu verhindern, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn für alle ergänzt um branchenspezifische Mindestlöhne. Nur so können wir die Lohnsenkungsspirale stoppen.

Um Geringverdiener zu entlasten, wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge sozial staffeln. Für kleine Einkommen sollen die Beitragssätze langsam schrittweise ansteigen. Erst ab einem Gehalt von 2.000 Euro fallen dann die vollen Sozialabgaben an. Der Effekt dieses Grünen Progressivsmodells: Menschen mit einem niedrigen Einkommen haben mehr Netto vom Brutto in der Tasche. Gleichzeitig sinken die Lohnkosten für Unternehmen – neue Arbeitsplätze können leichter entstehen.

Neue Perspektiven statt Klientelpolitik

Wir Grüne stehen für eine Wirtschaftspolitik, die nicht Klientelinteressen ins Zentrum stellt, sondern den Menschen im Land neue Perspektive gibt. Gemeinsam mit innovativen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, ForscherInnen und einer kritischen Öffentlichkeit legen wir die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen.


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