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Baden-Württemberg muss mehr Demokratie wagen

Wir brauchen eine neue politischer Kultur in Baden-Württemberg: eine Kultur der Bürgerbeteiligung und der Mitbestimmung statt einer Landespolitik, die von oben nach unten durchregiert. Wir Grüne wollen eine starke und lebendige Bürgergesellschaft. Wir stehen für einen Politikstil, der die Menschen, ihre Ideen, Anliegen und Kreativität einbezieht.

Es reicht nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger nur alle fünf Jahre an die Wahlurnen gerufen werden. Die Menschen müssen auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, über wichtige politische Fragen mitzuentscheiden. Baden-Württemberg muss mehr Demokratie wagen und endlich die rote Laterne bei der direkten Bürgerbeteiligung abgeben.
Das heißt konkret: Wir müssen Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene leichter möglich machen und bürgerfreundlicher gestalten. Damit nicht länger gilt: Wir können alles – außer direkte Demokratie.

Schwarz-gelbes Misstrauen gegenüber den Bürgern

Doch leider steht Schwarz-Gelb in Sachen direkte Demokratie konsequent auf der Bremse. Während in den letzten Jahren in Deutschland fast alle Länder ihre direktdemokratischen Regelungen reformiert hätten, herrscht in Baden-Württemberg Stillstand. Baden-Württemberg ist neben dem Saarland das einzige Bundesland, in dem es noch nie einen Volksentscheid gegeben hat. Das ist ein Misstrauensvotum der Regierenden gegen die Bürgerinnen und Bürger. Das gilt umso mehr, als das Land mit seinen restriktiven Regeln bald völlig isoliert dasteht, da auch das Saarland direktdemokratische Verbesserungen anstrebt.

Für echte Bürgerbeteiligung und gelebte direkte Demokratie

Wir Grüne wollen den Weg für eine echte direkte Beteiligung der BürgerInnen an der Gestaltung der Politik im Land frei zu machen: Die riesigen Anfangshürden für ein Volksbegehren müssen weg. Derzeit müssen 16,7 Prozent der Bürger – also über 1,2 Millionen Menschen – innerhalb von zwei Wochen für ein erfolgreiches Volksbegehren in den Amtsstuben unterschreiben. Das ist praktisch kaum möglich. Dagegen genügen sogar in anderen CDU-regierten Ländern wie Schleswig-Holstein und Hamburg fünf Prozent der Wahlberechtigten, um ein Bürgerbegehren zu starten.

Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass künftig bereits fünf Prozent der Stimmberechtigten ein Volksbegehren auf den Weg bringen können, und dass die Unterschriften in einer Frist von sechs Monaten frei auf der Straße gesammelt werden können. Außerdem wollen wir die Möglichkeit zur Volksinitiative schaffen: Die Bürger sollen also den Landtag dazu verpflichten können, sich mit einem bestimmten politischen Anliegen zu beschäftigen.

Für eine Stärkung des Parlaments und mehr Transparenz

Wir müssen aber auch die parlamentarische Demokratie stärken. Über 57 Jahre ist die CDU in Baden-Württemberg an der Macht. Die Folge: Das Parlament wurde immer mehr zum bloßen Ausführungsorgan der Landesregierung. Während die Parlamentarier in Berlin stolz verkünden, dass kein Gesetz den Bundestag so verlasse wie es reingekommen sei, winken in Stuttgart die schwarz-gelben Regierungsfraktionen die Gesetzentwürfe der Regierung meist nur durch. Trauriger Höhepunkt war kürzlich der Kauf des EnBW-Aktienpakets durch die Landesregierung. Mappus missachtete dabei die Rechte des Parlaments und zog das Milliarden Geschäft hinter dem Rücken des Landtags durch. Damit degardierte der Ministerpräsident den Landtag zu bloßen Abnickverein.

Für uns ist klar: Baden-Württemberg braucht einen neuen demokratischen Aufbruch. Und den gibt es nur mir Grün.


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