12Feb
Gib uns Dein vorletztes Hemd…
Eine hübsche Idee zum Spendeneinwerben aus dem grünen Wahlkampf in Hamburg. 
Wer die Tübinger Grünen und Daniel Lede Abal im Wahlkampf unterstützen möchte,
kann dies unter folgendem Spendenlink tun:
Spendenlink Grüne Tübingen Landtagswahl 2011
oder nutzt die hier angegebenen Kontaktdaten für weitere Infos
06Feb
EnBW-Deal – Rauchzeichen hinter den Kulissen
Keine ungeteilte Freude
Der Rückkauf der EnBW-Aktien durch die Landesregierung bringt keine ungeteilte Freude – auf jeden Fall wirft viele Fragen auf, rechtliche, wirtschaftliche und besonders auch demokratische. Stefan Mappus und sein von ihm nicht allzu geschätzter Finanzminister Stächele haben ja schon angekündigt, auch gegenüber dem Parlament nicht alle Fragen beantworten zu wollen. Zum Beispiel, wann das Gutachten denn vorlag, was in den Memos stand, warum die Staatskanzlei nach 57 Jahren CDU-Herrschaft noch immer so Feinden durchsetzt ist, dass vertrauliche Informationen aus Sicherheitsgründen nur mündlich vorgetragen werden können oder warum Mappus einen solchen Auftrag freihändig an seinen Duzfreund und Trauzeugen vergibt, wenn sonst die Ausbesserung jedes Schlagloches ausgeschrieben werden muss.
Regierungshandeln in der Regierung Mappus
Für die Bewertung des Regierungshandelns spielt das Ergebnis eines jurisischen Gutachtens letztlich keine Rolle – das bleibt den Gerichten vorbehalten, auch wenn es bei der Verfolgung von “politischen” Taten in Baden-Württemberg oft zu von manchen als fragwürdig angesehenen Entscheidungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten kommt.
Dennoch wäre es nicht uninteressant zu wissen, wann der laut Verfassung mit dem Notbewilligungsrecht ausgestattete Finanzminister Stächele von dem Aktienrückkauf erfahren hat – denn die Beauftragung der beratenden Kanzlei und die angeblichen Memos sind bislang immer im Zusammenhang mit der Staatskanzlei aufgeführt, aber nie mit dem eigentlich zuständigen Finanzministerium.
Verrenkungen und mögliche Untreue
Welche Verrenkungen Mappus, die Landesregierung, die CDU und die angeschlossenen subalternen Regionalfürsten hinlegen mussten, zeigt dieser aufschlussreiche Artikel in der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung. In sage und schreibe einer Viertelstunde überzeugt Mappus den Geschäftsführer der OEW nicht etwa im Interesse der OEW oder im Interesse der OEW-Eigentümer zu handeln, sondern brav zu kuschen. Sollten der OEW oder ihren Eigentümern tatsächlich Millionenbeträge oder die Möglichkeit eines Zukaufes von EnBW-Anteilen entgangen sein, wird aus dem patscherten Regierungshandeln nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern obendrein noch ein richtig schöner Wirtschaftskrimi.
Lieber Stefan Mappus: Vielen Dank.
31Jan
Mündliches Gutachten, vertraulich!
Landesregierung oder Kommunikationsguerilla
Ministerpräsident Mappus befindet sich mitten im Krieg oder er gibt sich zunehmend selbst der Lächerlichkeit preis: Sitzungsprotokolle werden aus Geheimhaltungsgründen bzw aus Gründen der Arbeitsüberlastung keine mehr geführt und juristische Gutachten über verfassungsrechtlich nebensächliche Fragen (parlamentarisch nicht genehemigte Ausgaben in Höhe von 6 Mrd €) werden aus Vertraulichkeitsgründen mündlich oder nur in Form von Memos mitgeteilt. Die Öffentlichkeeit wird über daas Regierungshandeln möglichst gleich im Unklaren gelassen.
Der krumme Deal mit der EnBW
Abgesehen davon, daß ein solches Gutachten einer von manchen als befreundet bezeichneten Kanzlei in keiner Weise dazu ausreicht, die von Mappus in Abrede gestellte Unzulässigkeit einer 6 Mrd Ausgabe ohne Parlamentsbeschluss auszuschliessen, bleiben andere Elemente dieses Amigo-Deals genauso fragwürdig: Der federführende Banker is Duz-Freund und Trauzeuge und der Wahrheitsgehalt der angeblich von Seiten der EDF erhobenen Foderung, nämlich den Parlamentsvorbehalt nicht zu akzeptieren, ist bislang ungeklärt, denn der Sachverhalt wird von EDF bislang rundweg abgestritten.
Gutachten, mündliche Absprachen oder doch nur ein paar Fresszettel?
Aber wie dieses Geschäft bewerten? Ein Gutachten dazu ist keine schlechte Sache, aber ein Gutachten, das zum Abschluss des Geschäftes noch nicht vorliegt als juristische Grundlage zu bemühen, wenn in das Königsrecht des Parlamentes, das Haushaltsrecht, eingegriffen wird, das erscheint mehr als fragwürdig.Insbesondere dann, wenn im Widerspruch zu vorherigen Darstellungen die Landesregierung einräumen muss, dass das Gutachten noch nicht vollständig vorlag, sondern nur mündliche Instruktionen und ein paar “Memos” zur Verfügung standen – das unschöne Wort Gefälligkeitsgutachtenhat die Presse bislang vermieden.
Aktienrecht bricht Verfassungsrecht
Abgesehen von den landes-CDU-typischen Filzerscheinungen konzentriert sich die die juristische Auseinandersetzung auf zwei Fragen:
1.) Hat die Auffassung der Landesregierung Bestand, dass eine solche Situation vorlag, die eine ausserordentliche und vom Parlament nicht beschlossene Haushaltsausgabe in Höhe von 6 Mrd (1/6 des Landeshaushaltes) als Bürgschaft für die den Deal vollziehende Gesellschaft des Landes gerechtfertigt ist.
[Anmerkung: Der Deal ist im übigen nicht mehr rückgängig zu machen, egal wie der Staatsgerichtshof entscheidet]
2.) Hat der von Mappus und seinem “Gutachten” negierte Parlamentsvorbehalt vor Gericht Bestand oder nicht? Eigentlich die interessantere Frage nämlich: “Steht das Aktienrecht über dem (Landes-)Verfassungsrecht?
Wie knapp die Finanzierung des Deals ist, zeigt folgende Leseempfehlung:
31Jan
Schulrebellen in Bayern
Abstimmung mit den Füßen
Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in anderen Bundesländern laufen die Schülerinnen und Schülern den schwarzen Reformverweigerern davon. Als erste rührten sich oberschwäbische Hauptschulrektoren, die der konservativen Flickschusterei mit Hautpschule und Werkrealschule die Forderung nach einer Öffnung des Systems engtegenstellten. Die Hamburger unter Ole von Beust war auf Reformkurs und in NRW freut sich ein CDU-Bürgermeister, daß eine rot-grüne Landesregierung in seinem Ort eine Gemeinschaftsschule genehmigt hat.
Bayrische Staatsstreiche
Aktuell gibt es einen neuen Fall von Schulrebellion in Bayern: Dort fordern Lokalpolitiker aus Denkendorf im Altmühltal den bayrischen Kultusminister heraus – ein Staatsstreich in Bayern. Denn als solchen hatte Minister Spänle die nord-
rheinwestfälische Bildungsreform bezeichnet. Eine krakeelerische Überreaktion eines weniger bedeutenden Provinzpolitikers knapp am Überschnappen: Das rot-grüne Bildungskonzept für NRW war schließlich Teil des Wahlprogrammes, ordentlich diskutiert und demokratisch verabschiedet. Ein bisschen zuviel für eine bayrische (Gemüts-)Verfassung…
Unser Ziel: Längeres gemeinsames Lernen, aber alle Kinder stärken
Alledings zeigt auch dieser Vorfall wieder: Reformen am Schulsystem sind emotional hoch aufgeladen und langwierig. Die Lehre aus der Niederlage des Hamburger Schulkonzeptes, als die Regierungsparteien CDU und Grüne (GAL), aber auch die Opposition aus SPD und Linkspartei, gemeinsam mit einer Reform gescheitert sind, muss lauten:
Schrittweise reformieren und durch die guten Ergebnisse der Reformen das Vertrauen derer gewinnen, die glauben, ihre Kinder würden durch die Reform verlieren.
27Jan
VerbraucherInnen küren das “Übelste Unternehmen 2010″
Anti-Awards
Ausgelobte Preise, die einen bewussten Gegenpart gegen bestehende Preisverleihungen setzen wollen, gibt es viele: Zum Beispiel den Alternativen Nobelpreis. Zum Beispiel die Goldene Himbeere. Oder auch die “Saure Gurke“. Eine ganze Liste von Negativpreisen findet sich zum Beispiel hier.
Parallel zum Wirtschaftsforum in Davos
Aktuell soll ein Preis vergeben werden, der “Public Eye Award” um das “übelste Unternehmen 2010″ zu küren. An der Ermittlung des Preisträgers kann man sich beteiligen. Daher hier folgende Hinweise:
1) Link zum Online-Artikel der taz, der ein paar Hintergrundinfos zu den zur Abstimmung stehenden Unternehmen bietet..
26Jan
Ein kleines Schmankerl zum Thema EnBW
Ein kleiner Vorspann
Es gibt bestimmte Äusserungen, die man selbst niemals von sich geben würde. Natürlich macht man sich solche Aussagen auch keinesfalls zu eigen. Aber es sind eben auch solche Aussagen, die so interessant sind, dass man sie möglichst weit streuen möchte – um eine breite Diskussion zu ermöglichen.
Hat die Stuttgarter Zeitung eine Rechtsabteilung?
Die Stuttgarter Zeitung verfügt wohl über eine Rechtsabteilung. In der Diskussion über Stuttgart 21 hat die Stuttgarter Zeitung nach (alllzu)langer Zeit zum Journalismus zurück gefunden und die Rolle der Beifall spendenden Werbepublikationen verlassen. Allerdings gestattet der politische Raum eine weiter reichende Meinungsäußerung als die meisten Privatunternehmen. Möglicherweise gilt das auch für ein dem politischen Raum so nahe stehenden Unternehmen, wie es die EnBW ist. Eine gute Rechtsabteilung ist trotzdem kein Fehler.
Stromkonzession in Stuttgart
Die Stuttgarter Zeitung hat schon häufiger über das Unternehmen EnBW berichtet, auch kritisch, dazu gab das Unternehmen in den vergangenen Jahren auch genug Anlass. Dennoch überrascht der Artikel, der sich mit der anstehenden Neuvergabe der Stuttgarter Stromkonzession auseinandersetzt, in seiner Deutlichkeit, wenigstens in dieser Passage:
Derzeit würde eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat am liebsten wieder eigene Stadtwerke gründen. Und manche Bürgerinitiative will die EnBW nicht einmal als Minderheitsgesellschafter dabeihaben, weil der Energieversorger weiter auf Atom- und Kohlestrom setzt und zudem den Ruf hat, die Bürger mit Höchstpreisen abzuzocken.
Ich danke der Stuttgarter Zeitung für diese Anregung zu vielen Diskussionen. Einer der im Artikel angesprochenen Mitbewerber sind die Tübinger Stadtwerke,
