Wer Politik als Spiel versteht, bei dem es gilt, sich möglichst viele Handlungsoptionen offen zu lassen, muß an der baden-württembergischen Landespolitik geradezu verzweifeln. Mit jedem neuen Zug haben die AkteurInnen die Spielräume enger werden lassen.

So gesehen ist die jetzt anlaufende Gesprächsrunde die vielleicht letzte Chance für die Landesparteien, Stuttgart 21 politisch zu lösen.

Stefan Mappus – und mit ihm seine  CDU – ist mit Stuttgart 21 geradezu schicksalshaft verbunden: Ein Projekt aus Teufels Amtszeit, vertraglich abgeschlossen unter Oettinger – Mappus wäre verantwortlich für das Scheitern des großen Infrastrukturprojektes im Land und in seiner Partei schwer angeschlagen, eine erfolgreiche Umsetzung hingegen würde ihn stärken.

Mappus will rot-grün

Machtstrategisch hat Mappus seine Optionen nach einer Wahl auch schon stark eingeschränkt, denn wäre heute Landtagswahl (siehe Umfrage) bliebe ihm nur die eine Große Koalition um weiterregieren zu können. Mit der FDP hat die CDU derzeit keine Mehrheit und gegen  die Grünen sprechen zwei Gründe: Zum einen die Ablehnung von Stuttgart 21,  zum anderen hat Mappus den grünen LandespolitikerInnen übel genommen, daß ihm von diesen die Rolle des üblen Schurken, Oettinger hingegen die der grünverträglichen Lichtgestalt zugewiesen wurde.

Ganz aktuell hat er mit dem von ihm initiierten Gesprächsangebot an die S21-GegnerInnen politisches Gespür bewiesen, denn diesen Versuch der Deeskalation kann er in der Öffentlichkeit für sich verbuchen. Dennoch bleibt sein Dilemma bestehen: Bei den ProjektgegnerInnen kann er nichts gewinnen und für die Gunst der  ProjektbefürworterInnen muß er das Projekt durchsetzen.

Der SPD stehen schwierige Wochen bevor: Die SPD-Spitze hat sich nicht nur mit einer Art Nibelungentreue an das Projekt gekettet, sondern in Gestalt von Projektsprecher auch noch die Rolle des Maskottchens für Stuttgart 21 genommen.

Momentan sammeln sich die KritikerInnen des Projektes in der Partei, aber es ist noch völlig unklar, wie stark diese Bewegung werden kann und auch wie weit sie gehen würde. Geht die SPD-Basis so weit, ihre neue und noch junge Führung in dieser Sachfrage zu einer Kehrtwende zu zwingen? Und ginge die SPD – nur um Stuttgart 21  durchzusetzen – lieber in eine finanziell ruinierte Große Koalition als in eine Regierung mit den Grünen?

Spät aber doch hat jetzt aktuell immerhin der Landesvorsitzende Nils Schmid wenigstens für einen Baustopp während der Gespräche ausgesprochen.

Für die Bündnisgrünen erreichen die Umfragen zwar schwindelnde Höhen und dennoch droht Ende wieder die Opposition. Und auch der Umgang mit Stuttgart 21 schränkt die grüne Handlungsfreiheit ein. So ist es bemerkenswert aufrichtig, wenn die Landesvorsitzende Silke Krebs sagt, niemand könne versprechen, daß Stuttgart 21 noch zu verhindern sei.

Aber nachdem die Stuttgarter Grünen und auch die Landtagsfraktion die Protestbewegung – nicht allein, aber mit anderen und als große und laute Stimme in Gemeinderat und Landtag – zu dem Punkt geführt haben, wo der Protest jetzt steht – ist es nicht illusorisch zu glauben, Grüne könnten in eine Regierung eintreten, die Stuttgart 21 realisiert?  Der Verlust der Glaubwürdigkeit wäre in Generationen nicht zu reparieren.

Mit anderen Problemen haben dagegen die laut Umfragen gerade kleinen Parteien FDP und Linkspartei zu

kämpfen. Die FDP fürchtet nicht einmal mehr um die Regierungsbeteiligung, sondern nur noch um den Wiedereinzug in den Landtag. Bei der Linkspartei hat man auf jede Regierungsbeteiligung schon vorab verzichtet, denn der einzige profilierte Landespolitiker, der ehemalige Vorsitzende der Landtagsfraktion der SPD, Ulrich Maurer, hat eine Kandidatur bereits abgelehnt, aus welchen Gründen ist nocht bekannt.

Es sind noch ca sechs Monate bis zur Wahl, aber momentan bewegen sich die Parteien auf ein Schachmatt für alle zu. Bewegung kommt im Augenblick vonr allem von außen, denn wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer wegen der davonlaufenden Kosten aus dem Bau der Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm aussteigt, wird auch das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nicht mehr lange Bestand haben.